DUH kritisiert Einsatz führender Liberaler gegen das EEG

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die FDP im Vorfeld ihres Wahlparteitags wegen ihrer Parteinahme gegen erfolgreiche Instrumente zur Einführung erneuerbarer Energien scharf kritisiert. „Mit ihrer ideologisch hoch aufgeladenen Energiepolitik verabschiedet sich die FDP in diesem Wahlkampf aus einem breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens“, so DUH- Bundesgeschäftsführer Jörg Dürr-Pucher, in einer Pressemitteilung.  Es sei rational schwer nachzuvollziehen, dass sich die Liberalen auch noch nach der Kaskade verheerender Wetterkatastrophen dieses Sommers gegen die beeindruckenden Erfolge beim Ausbau klimaneutraler erneuerbarer Energien in Deutschland stellten.

Dürr-Pucher: Ausbau der Windernergie-Nutzung ist keine „Windrädchenpolitik“

Dürr-Pucher kritisiert die Forderung führender FDP- Politiker nach Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Sie werde schon im Wahlprogramm der Liberalen erhoben. Darüber hinaus sei die neue Düsseldorfer CDU/FDP-Landesregierung auf Drängen der FDP mit einer massiven Kampfansage gegen die Windenergie in die Legislaturperiode gestartet. Der FDP-Politiker Rainer Brüderle, der als Favorit für den Posten des Wirtschaftsministers in einem möglichen Kabinett Merkel gelte, bezeichnet die „Windrädchenpolitik“ bei seinen Wahlkampfauftritten regelmäßig als „Firlefanz“, so Dürr-Pucher. Ein modernes Windrad der 5-Megawatt-Klasse könne immerhin 15.000 Menschen mit Strom versorgen, betont der DUH- Bundesgeschäftsführer.

Einstige Stichwortgeber einer ökologisch ausgerichteten Marktwirtschaft profilieren sich heute als „anti-ökologische Splitterpartei“

Dürr-Pucher: „Eine junge Branche, die im letzten Jahr 11,5 Milliarden Euro umgesetzt hat, ist kein Firlefanz, sondern eine der größten Zukunftschancen dieses Landes. Das sollte gerade ein potenzieller Wirtschaftsminister zur Kenntnis nehmen.“ Auch die baden-württembergische FDP-Vorsitzende Birgit Homburger, als Umweltministerin in einer Regierung unter FDP- Beteiligung gehandelt, profiliere sich als eingefleischte Gegnerin des Gesetzes, das Deutschland binnen weniger Jahre zum Weltmarktführer bei Windenergie und Photovoltaik gemacht und vielen von Einkommensverlusten gebeutelten Landwirten mit der Biomassenutzung eine echte Zukunftsperspektive eröffnet habe. Spätestens nach den Wetterkatastrophen dieses Sommers und angesichts der nachfolgenden Energiepreiskrise hätten alle anderen Parteien im Prinzip erkannt, dass klimaneutrale Energien „eher mehr als weniger gefördert werden müssen“, sagte der DUH-Bundesgeschäftsführer. In den Medien werde viel zu wenig gewürdigt, dass „die Liberalen, die einst als Stichwortgeber einer ökologisch ausgerichteten Marktwirtschaft in der Bundesrepublik galten, sich heute als anti-ökologische Splitterpartei profilieren“, so Dürr-Pucher.

2004 erstmals mehr Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien beschäftigt als in der konventionellen Energieversorgung

Dürr-Pucher forderte die FDP auf, Ihren Wahlparteitag als „letzte Chance zur Rückkehr zu einer konstruktiven Energie- und Klimapolitik zu nutzen“. Eine sichere, umwelt- und ressourcenschonende und bezahlbare Energieversorgung entwickele sich nicht nur in Deutschland, sondern weltweit immer mehr zur zentralen Herausforderung der Zukunft. Während die gesellschaftlichen und politischen Eliten in Deutschland, Europa, in den USA und den wichtigsten Schwellenländern Asiens und Lateinamerikas sich angesichts der Klimakapriolen auf einen neuen Energiekonsens hin bewegten, glaube die FDP ausgerechnet Exportweltmeister Deutschland von dieser Entwicklung abkoppeln zu müssen: Dürr-Pucher: „Würden sich die gegenwärtigen Vorstellungen der FDP durchsetzen wäre das verheerend, nicht nur für die Umwelt, sondern auch für Handwerk, Industrie und Arbeitsplätze“. Das EEG habe die Basis dafür geschaffen, dass sich hierzulande die Zahl der Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien innerhalb weniger Jahre von ca. 60.000 auf 130.000 mehr als verdoppelt habe. Im Jahr 2004 seien erstmals mehr Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien beschäftigt gewesen als in der konventionellen Energieversorgung aus Atomkraft, Stein- und Braunkohle. Auch das Handwerk profitiere massiv von der Entwicklung; tausende Landwirte erhielten als Energiewirte ein zweites Einkommen. Außerdem investierten hunderttausende Menschen in Deutschland in zukunftsfähige Technologien und machten sich mit Holzpelletsheizungen, Biotreibstoffen und Solarwärme und Solarstrom schrittweise unabhängig von Öl- und Erdgasimporten, so Dürr-Pucher.

„Konzerne verlieren Jahr für Jahr ein Prozent des Stromkuchens an die erneuerbaren Energien“

Deutsche Universitäten und Fachhochschulen bewegten sich bei der Erforschung der erneuerbaren Energien unbestritten an der Weltspitze, junge, mittelständische Unternehmen wie ENERCON, SolarWorld und Conergy etablierten sich als Weltmarktführer, betont Dürr-Pucher. Inzwischen hätten auch Weltkonzerne wie General Electric oder Siemens die Zeichen der Zeit erkannt, investierten in deutsche Arbeitsplätze und Forschungsschwerpunkte und setzten Zeichen mit Investitionen in Schwellenländern wie Indien und China. Die FDP glaube offensichtlich mit anti-ökologischen Parolen punkten zu können. Sie übernehme dabei eins zu eins die Vorstellungen der dominierenden Stromversorger, die das EEG und die von den Liberalen mit beschlossene Vorläuferregelung (Stromeinspeisegesetz, StreG) von Anfang an bekämpft hätten. Während die Aktivitäten der Konzerne nachvollziehbar seien, weil sie „Jahr für Jahr ein Prozent des Stromkuchens an die erneuerbaren Energien
verlieren, bleibt die Motivlage der FDP schleierhaft“, sagte
Dürr-Pucher.

10.09.2005   Quelle: Deutsche Umwelthilfe e. V.   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH