Berliner SPD-Fraktion beschließt Parlamentsantrag „Weg von fossilen Energieträgern“

Um weitere Energiepreiserhöhungen sozial-verträglich zu halten und Impulse für den regionalen Arbeitsmarkt zu geben, hat die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses am 27.09.2005 ein Zukunftsinvestitionsprogramm beschlossen. Es heißt „Weg von fossilen Energieträgern – Umweltschutz schafft Arbeit“ und soll als Parlamentsauftrag an den Senat in das Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Der Initiator Prof. Dr. Holger Rogall sieht darin die konsequente Umsetzung des im letzten Jahr beschlossenen 10-Punkte-Programms „Umweltschutz schafft Arbeit.“  „Hiermit können wir gleichzeitig die Auswirkungen der Energiepreiserhöhungen sozialverträglich halten, Arbeitsplätze im Handwerk schaffen und einen Beitrag zur Verlangsamung der Klimaveränderung leisten“ so Professor Rogall, der neben seiner Mandatsausübung auch Umweltökonomie lehrt. Das Programm war vom umweltpolitischen Sprecher der Fraktion, Daniel Buchholz, und dem Energieexperten der Fraktion Holger Rogall erarbeitet worden.

Effizienzmaßnahmen und solare Baupflichten

Das jetzt beschlossene Zukunftsinvestitionsprogramm gehe weit über die bisherigen Energiesparmassnahmen des Landes hinaus und umfasse sechs zentrale Elemente, heißt es in der Pressemitteilung. Dazu zählen eine konsequente Wärmeschutzsanierung der öffentlichen Gebäude, die Wärmeschutzsanierung des Berliner Wohnungsbestandes, solare Baupflichten bei Gebäudeneubauten und umfassenden Sanierungen, die Anschaffung energieeffizienter Produkte für die Verwaltung, besonders Vorgaben für den Kraftstoffverbrauch von Fahrzeugen des Landes sowie die Aufnahme des Themas Energieeffizienz in alle Bildungs- und Ausbildungsgänge.

Vorbildfunktion für Länder und Kommunen

Rogall und Buchholz erhoffen, eine Vorbildfunktion für andere Bundesländer und Kommunen zu übernehmen. „So wie die Idee der solaren Baupflichten von den größten spanischen Städten und einigen deutschen Kommunen bereits aufgenommen und umgesetzt wurden, erhoffen wir uns jetzt, durch die Aufnahme der Idee durch andere Kommunen Druck auf die deutschen Automobilhersteller auszuüben, damit diese endlich sparsamere Modelle auf den Markt bringen“, sagt so Rogall. Eine ähnliche Vorbildfunktion erhofft sich Buchholz bei der Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Wärmeschutzsanierung der Gebäude: „Sollte eine künftige Bundesregierung in diesen Bereich nicht weitere Maßnahmen ergreifen, wären die Länder und Kommunen in der Pflicht.“ Beide Politiker gehen davon aus, dass unter Inanspruchnahme der vorhanden Bundesförderprogramme und Einbeziehung der erwarteten Energiepreiserhöhungen die Sanierungsmaßnahmen durch die eingesparten Energiekosten finanziert werden können und so eine Warmmietenneutralität erreicht werden kann.

01.10.2005   Quelle:   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH