BUND kritisiert „Umweltpolitische Funkstille“ bei CDU/CSU und SPD

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat davor gewarnt, Umweltschutz und Energiepolitik in den Verhandlungsrunden von CDU/CSU und SPD weiter zu vernachlässigen. Kaum seien die Hochwasser und Hurrikans aus den Schlagzeilen, verfielen die großen Parteien in eine „umweltpolitische Totenstarre“, so der BUND.   Die SPD müsse dafür Sorge tragen, dass die in Teilen erfolgreiche Umweltpolitik der zurückliegenden Jahre fortgeführt werde. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe sein beachtliches Wahlergebnis auch deshalb erzielt, weil er in der Schlussphase des Wahlkampfs verstärkt auf die Themen Umwelt- und Klimaschutz gesetzt habe, heißt es in der BUND-Pressemitteilung.

Gegen Renaissance der Atomenergie

Auf keinen Fall dürften sich jene aus der CDU/CSU durchsetzen, die von einer Renaissance der Atomenergie träumten und Atomkraftwerke länger laufen lassen wollten, warnt der BUND. Ein Zurück ins Atomzeitalter gefährde nicht nur die Bevölkerung, es behindere auch die anstehende Modernisierung der Energiestrukturen. Abzulehnen sei auch das Vorhaben einiger Spitzenpolitiker von CDU/CSU und SPD, der Gentechnik in der Landwirtschaft Tür und Tor zu öffnen. Ankündigungen, die Verkehrspolitik auf mehr Straßenbau zu reduzieren, führten ebenfalls in die Irre.

Auf Landesebene sei die rückwärtsgewandte Umweltpolitik der CDU/CSU bereits sichtbar, so der BUND. In Schleswig-Holstein setze die CDU in der Agrarpolitik auf „Masse statt Klasse“ und kürze die Förderung des Ökolandbaus. Unter dem Vorwand der Vogelgrippegefahr würden Legehennen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wieder in Käfige gesperrt. Die CDU in Sachsen-Anhalt wolle gentechnisch veränderte Lebensmittel auf die Teller der Verbraucher bringen. Die nordrhein-westfälische CDU fordere weniger Schutz vor chemischen Giftstoffen und arbeite an einer Aufweichung der europäischen Chemikalienverordnung. Mit ihren Voten für den Transrapid und für neue Donaustaustufen löse die CSU in Bayern Fehlinvestitionen in Milliardenhöhe aus.

„Wenn die SPD nicht aufpasst, schrauben CDU und CSU vieles zurück, was beim Umwelt- und Naturschutz erreicht wurde“, sagt die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt. „Mehr Beton für Autobahnen statt Güter auf die Bahn, mehr Atommüll statt Investitionen in den Klimaschutz, Gentechnik in Lebensmitteln statt Wahlfreiheit für die Verbraucher. Wenn eine große Koalition das unter Zukunftssicherung versteht, dann Gute Nacht“, so Zahrnt weiter. Mangelnder Verbraucherschutz und niedrige Umweltstandards seien eindeutig negative Standortfaktoren. Eine solche Politik führe auch wirtschaftlich in die Sackgasse.

05.10.2005   Quelle: BUND   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH