BUND zuversichtlich: Gabriel kann als Umweltminister etwas bewegen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in der Nominierung von Siegmar Gabriel zum Umweltminister eine Chance für den Umwelt- und Naturschutz. Gabriel sei ein durchsetzungsfähiger Politiker, der in der großen Koalition dringend notwendige Reformen auf den Weg bringen könne, heißt es in einer Pressemitteilung des BUND.  Seine bisherige Haltung zur Atompolitik lasse erwarten, dass die Pläne von CDU/CSU, den Atomausstieg rückgängig zu machen, nicht auf dem Kabinettstisch landen werden, so der BUND.

„Gabriels Aufgabe wird es sein, sich als Umweltminister gegen rückwärtsgewandten Interessen in der Großen Koalition durchzusetzen. Insbesondere muss er zu erwartende Blockaden aus dem Wirtschaftsministerium überwinden“, sagte BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm. „Wir sind zuversichtlich, dass ihm dies im Interesse des Umwelt- und Naturschutz gelingen wird. Jetzt muss Gabriel sich schnell fachkundig machen. Wir bieten ihm dabei unsere Hilfe und Unterstützung an“, so Timm.

Klimaschutz ganz oben auf der Tagesordnung – EEG ausbauen

Auf Platz eins der „To-Do“-Liste von Gabriel müsse der Klimaschutz stehen, betont der BUND. So müsse Gabriel das Minderungsziel für Treibhausgase auf 40 Prozent bis 2020 und auf 80 Prozent bis 2050 festlegen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse in seiner jetzigen Form beibehalten werden, allerdings mit anspruchsvollen Ausbauzielen für erneuerbare Energien sowie einer stärkeren Förderung der Forschung. Der Abbau umweltschädlicher Subventionen wie Eigenheimzulage und Entfernungspauschale, die Besteuerung von Kerosin und die Anhebung der Heizölsteuer seien für den Schutz der Klimas ebenso unerlässlich, heißt es in der Pressemitteilung. Diese Maßnahmen würden darüber hinaus den Staatshaushalt entlasten, positive Beschäftigungseffekte bringen und Anreize zum sparsamen Umgang mit knappen Rohstoffen geben. Seine Herkunft – Gabriel stammt aus Goslar am Rande des Nationalparks Harz – müsse dem künftigen Bundesumweltminister zudem Wegweiser für eine ambitionierte Naturschutzpolitik sein.

14.10.2005   Quelle: BUND   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH