BUND: Natur- und Umweltschutz müssen in den Koalitionsverhandlungen gestärkt werden
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erwartet von einer großen Koalition verstärkte Anstrengungen beim Schutz von Natur und Umwelt. In einem den Parteivorsitzenden Merkel, Stoiber und Müntefering am 17.10.2005 zugestellten Brief benannte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt den sich abzeichnenden Klimawandel als „die größte umweltpolitische Herausforderung“. Um möglichen Klimakatastrophen vorzubeugen müsse die Energieversorgung konsequent umgestellt werden. „Wir müssen weg von umweltschädlichen und unsicheren fossilen Energieträgern wie Kohle und Öl hin zu erneuerbaren Energien“, schrieb Zahrnt.
EEG in der jetzigen Form beibehalten
Die neue Bundesregierung müsse ein nationales Minderungsziels für Treibhausgase von 40 Prozent bis zum Jahr 2020 beschließen, fordert der BUND. In der jetzigen Form beibehalten werden müsse das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit seinen anspruchsvollen Ausbauzielen für Strom aus Wind, Sonne und Biomasse. Dringend notwendig sei auch ein Verzicht auf längere Laufzeiten für Atomreaktoren und der Abbau umweltschädlicher Subventionen wie der Eigenheimzulage und der Entfernungspauschale. Die neue Bundesregierung müsse zudem dafür sorgen, dass dem Mehrheitswillen der Bürger Rechnung getragen werde und sie sich auch künftig garantiert gentechnikfrei ernähren könnten. Zu einer verbraucherorientierten Politik gehöre auch der Schutz vor gefährlichen Chemikalien. Eine große Koalition müsse sich deshalb für eine wirksame EU-Chemikalienverordnung einsetzen.
Der BUND erwartet von einer neuen Regierung außerdem, dass 125 000 Hektar bundeseigene und national bedeutsame Naturschutzflächen verbindlich gesichert werden. Als Sofortmaßnahme verlangt der Umweltverband ein Verkaufsmoratorium für diese Flächen. Nicht zuletzt müsse Deutschland seine internationale Verantwortung zur Stärkung einer sozialen und ökologischen Politik wahrnehmen. „Wir setzen darauf, dass Sie den Anteil der Entwicklungshilfe auf 0,7 % des Bruttosozialprodukts erhöhen, Exportsubventionen für die Landwirtschaft einstellen und eine Liberalisierung der Weltmärkte auf dem Rücken der sozial Schwachen und auf Kosten der Umwelt verhindern“, heißt es in dem Brief an die Parteispitzen.
Der BUND-Brief an die Parteispitzen ist im Internet zu finden unter: www.bund.net/lab/reddot2/pdf/briefzahrnt.pdf
17.10.2005 Quelle: BUND Solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH
