Greenpeace warnt die Spitzen von CDU/CSU und SPD davor, bei den Koalitionsverhandlungen den Atomausstieg und den Klimaschutz zu Gunsten der Interessen einiger Gewerkschafts- und Industrievertreter zu opfern. Nur Laufzeitverkürzungen von Atomkraftwerken würden das Risiko für die Bevölkerung senken, heißt es in der Greenpeace-Pressemitteilung. Darüber hinaus müssten die wahren Kosten der Atomstromproduktion endlich offen gelegt werden, fordert die Umweltorganisation. „Im Fall eines Super-GAUs liegen nicht nur die gesundheitlichen Folgen bei den Menschen, sondern auch die finanziellen und wirtschaftlichen Risiken“, so Greenpeace.  Bei einer Firmenpleite müssten die Bürger die Kosten ebenfalls selbst zahlen, etwa für den Atommüll. Die deutsche Gesetzgebung spare den Energiekonzernen jährlich mindestens eine Milliarde Euro an Finanzierungskosten. Das stelle die Regenerativen Energien im Verhältnis teurer dar als sie sind.

„Unheilvolle Allianz“ von Politik und Gewerkschaften

Mit ihren Forderungen an SPD und CDU nach längeren Laufzeiten seien Industrie und Gewerkschaften eine „unheilvolle Allianz“ eingegangen, betont Greenpeace. „Trotz der umwelt- und volkswirtschaftlichen Risiken wollen der BDI, die Stromkonzerne und die Gewerkschaften den Menschen in Deutschland das Risiko eines Super-GAUs noch länger aufbürden“, kritisiert Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. „Verwunderlich ist darüber hinaus, dass sich die Gewerkschaften und der BDI mit ihren Forderungen ausgerechnet gegen einen Ausbau der erneuerbaren Energien richten, wo in den letzten Jahren über 130.000 neue Arbeitsplätze entstanden sind“, so Breuer weiter.

Konzerne verwalten Rückstellungen für Atommüll und Rückbau selbst

Das finanzielle Risiko durch Atomenergie entsteht laut Greenpeace durch die so genannten Rückstellungen. Die Atomkonzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW müssten für den Atommüll und den Rückbau der Atomanlagen Rückstellungen in ihren Bilanzen bilden. So seien bis heute etwa 29 Milliarden Euro zusammengekommen. Das Geld verwalteten die Atomstromkonzerne allerdings selbst und finanzierten damit ihre Geschäfte, so Greenpeace. Das bedeute, dass diese Gelder im Falle einer Firmenpleite verloren seien. Die Kosten für den Atommüll und den Rückbau würde in diesem Fall letztendlich der Steuerzahler tragen müssen.

Staatlich verwaltete Rückstellungsfonds in der Schweiz

In der Schweiz werden die Gelder laut Greenpeace in staatlich verwaltete Rückstellungsfonds eingezahlt. Dies müsste auch in Deutschland geschehen, damit die Gelder jederzeit tatsächlich zur Verfügung stünden. „Die deutsche Regelung spart den Atomkonzernen jährlich mindestens eine Milliarde Euro an Finanzierungskosten, was auch zu einer Wettbewerbsverzerrung am Strommarkt führt. Das Risiko dieser verfehlten Politik der Bundesregierung trägt der Steuerzahler. Denn, dass auch große Firmen pleite gehen können, ist seit Enron und Worldcom kein Geheimnis mehr“, sagt Thomas Breuer. Dass Klimaschutz mit Atomkraft nicht zu bewerkstelligen sei, zeigten die aktuellen Klimaextreme weltweit. „Klimaschutz braucht klare Reduktionsziele, Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken frieren den aktuellen Status Quo ein. Die Kosten für die vom BDI und den Energieversorgern vorgeschlagenen Klimaschutzpolitik trägt wiederum der Bürger“, unterstreicht Breuer.

27.10.2005   Quelle: Greenpeace e.V.   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH