SPD: Kein Spielraum beim Atomausstieg

„Die Atomwirtschaft hat offenbar die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Und sie hat an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Wer vor fünf Jahren einen Vertrag zum Ausstieg aus der Atomkraft unterzeichnet hat und heute einen Wiedereinstieg fordert, der muss sich fragen lassen, ob er ein verlässlicher Partner ist“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller, die Vorschläg der großen Stromversorger und der Gewerkschaften ver.di und IG BCE zur künftigen Energiepolitik.  RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW hatten gemeinsam mit den beiden Gewerkschaften gefordert, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. „Verlässlichkeit ist ein hohes Gut in unserer Gesellschaft. Sie sollte nicht auf’s Spiel gesetzt werden, um zusätzliche Milliardengewinne durch die Verlängerung der Laufzeiten der alten Atomkraftwerke zu erzielen“, so Müller. Auch würde dies eine Neubewertung von Sicherheitsfragen nach sich ziehen.

„Atomausstieg nicht aus ideologischen Gründen“

Wenn die Atomwirtschaft und Teile der Gewerkschaften mehr Realismus in der Energie- und Umweltpolitik verlangten und dies mit der Forderung nach einem Wiedereinstieg in die Atomenergie verbänden, dann sei das ein Widerspruch in sich. Die SPD habe die Atomkraft nicht „aus ideologischen Gründen aufgegeben“, heißt es in der Pressemitteilung der Bundestagsfraktion. Sie habe mit dem Atomausstieg und dem parallelen Einstieg in neue Energietechniken in sorgfältiger Abwägung aller technischen, energiewirtschaftlichen, ökologischen, gesellschaftlichen und politischen Gründe und Perspektiven die Weichen gestellt hin zu einer besseren Energiezukunft für die Wirtschaft und für Deutschland, so Müller.

Ausstieg aus dem Atomausstieg steht nicht zur Debatte

Diese Weichenstellung rückgängig zu machen, sei für die SPD nicht verhandelbar, betont Müller. Das habe Sigmar Gabriel in den Koalitionsverhandlungen nachdrücklich deutlich gemacht. „Wir stehen für eine starke Wirtschaft und eine gesunde Umwelt und für zukunftssichere Arbeitsplätze. Gerade deshalb blicken wir nach vorn – hin zu innovativen Energietechniken und nicht zurück zur Atomtechnik“, erklärte Müller.

27.10.2005   Quelle: SPD-Bundestagsfraktion   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH