Die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund Deutschland (NABU), Greenpeace und World Wide Fund for Nature (WWF) haben Union und SPD aufgefordert, in ihren Koalitionsvertrag keine auf Kosten des Umwelt- und Naturschutzes gehenden Kompromisse aufzunehmen. Die Verbände begrüßten in einer Pressemitteilung, dass am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgehalten werden solle.  Bei der Diskussion um mögliche Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken dürfe die SPD keinesfalls den Einflüsterungen der Industrielobby erliegen, so die Umweltverbände.

Unsichere Atomkraftwerke in dieser Legislaturperiode abschalten.

„Die SPD darf ihr Wahlversprechen, die Laufzeiten der Atomkraftwerke nicht zu verlängern, auf keinen Fall brechen. Vor allem dürfen ältere Meiler nicht mit üblen Tricks wie der Übertragung von Strommengen länger am Netz bleiben“, sagte Brigitte Behrens, Geschäftsführerin von Greenpeace. Unsichere Atomkraftwerke wie Biblis, Neckarwestheim 1 und Brunsbüttel seien in dieser Legislaturperiode abzuschalten. Die SPD habe auch zugesagt, dass die Gentechnik nicht durch die Hintertür Einzug in die Landwirtschaft halte.

Erste Bewährungsprobe für Umweltminister Sigmar Gabriel

Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: „Umweltschädliche Subventionen dürfen im Haushalt der neuen Regierung nicht mehr vorkommen. Der designierte Finanzminister Steinbrück kann die Umwelt schützen und Geld sparen, indem er die Kerosinsteuer einführt und die Pendlerpauschale halbiert. Wolfgang Tiefensee als künftiger Verkehrsminister muss eine Kfz-Steuer auf CO2-Basis einführen. Nicht zuletzt müssen Union und SPD der Chemieindustrie Paroli bieten und sich auf eine EU-Chemikalienreform im Sinne des Umwelt- und Verbraucherschutzes einigen. Für den künftigen Umweltminister Sigmar Gabriel wird dies die erste Bewährungsprobe.“

Klimaschutz bleibt eine der wichtigsten Aufgaben

Der Klimaschutz bleibt eine der wichtigsten umweltpolitischen Aufgaben der neuen Bundesregierung. Deutschland muss sich hier im internationalen Wettbewerb an die Spitze setzen“, fordert Peter Prokosch, Geschäftsführer des WWF Deutschland. Eine weitere Herausforderung sei, dem Schutz der Lebensvielfalt auf der Erde ressortübergreifend die notwendige Bedeutung beizumessen. Besonders die Entwicklungszusammenarbeit mit anderen Ländern bedarf dringend der Verbindung mit Naturschutz und Nachhaltigkeit, wenn die mit den Vereinten Nationen vereinbarten Milleniums-Ziele zur Beseitigung der Armut erreicht werden sollen. Deutschland als Spitzen-Exportland müsse sich hier seiner weltweiten Verantwortung bewusst werden und entsprechend handeln.

02.11.2005   Quelle: BUND, NABU, Greenpeace, WWF Deutschland   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH