Greenpeace: Kostenlose Emissionszertifikate belasten Haushalt und Umwelt
Die kostenlose Vergabe von CO2-Emissionszertifikaten an die Energiekonzerne kommt nach Auffassung von Greenpeace einer Industriesubvention gleich. Dies prangert die Umweltorganisation in einem offenen Brief an die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Franz Müntefering und die neuen Mitglieder des Bundestages an. Diese „Milliardengeschenke“ setzen nach einer Greenpeace-Analyse falsche Marktsignale, verzerren den Wettbewerb und behindern effektiven Klimaschutz. Greenpeace fordert, die CO2-Emissionszertifikate nicht mehr kostenlos zu vergeben, sondern an die Industrie zu versteigern. Das würde für die Energiekonzerne Anreize schaffen, den CO2-Ausstoß deutlich zu verringern.
Regierung verzichtet auf Milliarden Euro Einnahmen
„Es ist absurd, bei den Koalitionsverhandlungen jeden Cent zweimal umzudrehen, aber gleichzeitig auf Milliarden Euro Einnahmen zu verzichten“, erklärt Greenpeace Energieexperte Karsten Smid. „Natürlich wollen die Energiekonzerne weiterhin mit Klimazerstörung Milliarden verdienen. Dafür darf sich die neue Regierung aber nicht benutzen lassen“, sagt Smid.
Zertifikate versteigern statt verschenken
Die Industrie in Deutschland erhielt laut Greenpeace 2005 bei einem durchschnittlichen Zertifikatepreis von 21 Euro pro Tonne Kohlendioxid Verschmutzungsrechte im Wert von 10,5 Milliarden Euro. „Geschenkt“, kritisiert Greenpeace. Davon hätten nach geltendem EU-Recht fünf Prozent versteigert werden können, betont die Umweltorganisation. Selbst auf diese Einnahmen habe die Bundesregierung jedoch verzichtet. Greenpeace fordert, die Zertifikate komplett zu versteigern, ähnlich wie bei den UMTS-Lizenzen. Dazu müsse die EU-Emissionsrichtlinie umgehend überarbeitet werden. Laut Ergebnispapier der Koalitionsarbeitsgruppe „Wirtschaft und Technologie“ planten CDU/CSU und SPD hingegen, die Kostenbelastung der Industrie durch den CO2-Emissionshandel weiter zu senken, so Greenpeace.
CO2-Schleudern werden zu Gelddruckmaschinen auf Kosten der Steuerzahler
Außerdem profitierten von der kostenlosen Vergabe von Emissionszertifikaten gerade die klimaschädlichsten Energieformen am meisten. „Die größten CO2-Schleudern, nämlich die Braunkohlekraftwerke, werden so zu puren Gelddruckmaschinen auf Kosten der Steuerzahler. Kein verantwortungsbewusster Politiker kann diesen volkswirtschaftlichen und ökologischen Unsinn weiterführen wollen“, sagt Smid. Zur Zeit würden Energiekonzerne wie RWE massiven Druck auf die Politik ausüben, um die kostenlose Vergabepraxis auch in Zukunft festzuschreiben, rügt Greenpeace. Erst am Montag hätte die Stromwirtschaft offen an die Bundesregierung appelliert, die Emissionsrechte nicht weiter zu verknappen. In den nächsten Jahren müssten viele neue Kraftwerke gebaut werden. Aber nur die kostenlose Zuteilung von Verschmutzungsrechten macht klimazerstörende Braunkohlekraftwerke profitabel. Dies gelte als erstes für das geplante neue Braunkohlekraftwerk in Neurath bei Köln. RWE hatte den Bau des umstrittenen Kraftwerks an eine Zusage für kostenlose Emissionszertifikate geknüpft, so Greenpeace.
09.11.2005 Quelle: Greenpeace e. V. Solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH
