Die noch vom alten Bundeskabinett überraschend initiierte Abschaffung von so genannten Steuersparmodellen gefährde die Finanzierung von Wind-, Solar- und Bioenergieanlagen in Deutschland, warnen die Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft e.V. (UVS) und der Bundesverband Windenergie e.V. (BWE). Als eine der letzten Regierungshandlungen habe das Bundesfinanzministerium am 08.11.2005 einen Gesetzesentwurf im Eilverfahren in das Bundeskabinett eingebracht. Dieser sehe vor, schon ab dem 10. November 2005 die steuerliche Abzugsfähigkeit von Verlusten zu beseitigen, so UVS und BWE. 
UVS: Abschaffung von Verlustzuweisungen bedeutet weniger Investitionen in Wind-, Solar- und Bioenergieanlagen

Der Bundesverband Windenergie und die Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft fordern die Bundesregierung auf, inländische Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien aus dem Gesetzgebungsverfahren auszunehmen und dies im Koalitionsvertrag zu verankern. „Um die Ziele der großen Koalition zum Ausbau erneuerbarer Energien und zum Klimaschutz auch umzusetzen, sollte auf diese Finanzierungsmöglichkeit nicht verzichtet werden“, betont Carsten Körnig, Geschäftsführer der Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft. Kommt es zu einer vollständigen Abschaffung von Verlustzuweisungen, werde künftig weniger in Wind-, Solar- und Bioenergieanlagen investiert.

BWE: Einige Tausend Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren gefährdet

Mit der kurzfristigen Gesetzesinitiative sollen laut UVS und BWE vornehmlich Steuerschlupflöcher geschlossen werden, um zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt zu erzielen. Dabei gehe es der Regierung vor allem um Medien-Fonds, deren Rendite sich hauptsächlich aus Verlustzuweisungen ergebe und deren Mittel überwiegend ins Ausland flössen. Komme es zu keiner Nachbesserung der Gesetzesinitiative, seien auch Fonds für erneuerbare Energien betroffen. Deren Investitionen erfolgten jedoch im Inland und dienten dem Wirtschaftsstandort Deutschland. „Die Pläne der derzeitigen Bundesregierung greifen zu kurz und gefährden Investitionen und Arbeitsplätze“, warnt Peter Ahmels, Präsident des Bundesverbandes WindEnergie (BWE). Durch die geplante Einschränkung der Verlustzuweisung bei Fonds seien hunderte Millionen Euro an Inlandsinvestitionen und in der Folge einige Tausend Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien gefährdet. „Damit fallen Steuereinnahmen und Sozialabgaben aus und die vermeintlichen Mehreinnahmen des Finanzministeriums entpuppen sich als Einnahmeausfälle“, so Ahmels.

09.11.2005   Quelle: BWE, UVS   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH