Angelika Zahrnt, Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), erwartet in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz harte Auseinandersetzungen mit der künftigen Bundesregierung. Die zwischen Union und SPD verabredete Politik sei vor allem im Agrar- und Verkehrssektor völlig unzureichend. So widerspreche die im Koalitionsvertrag getroffene Festlegung auf mehr Verkehrswachstum den nationalen Klimaschutzzielen. Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel habe außerdem die Durchsetzung der Gentechnik in der Landwirtschaft zu ihrem persönlichen Anliegen erklärt.   Damit setze sie sich über 80 Prozent der Verbraucher hinweg, die keine gentechnisch veränderten Lebensmittel wollten. Auch in der Chemiepolitik missachte die große Koalition den Verbraucherschutz, wenn sie die weitere Vermarktung von rund 90.000 nur unzureichend auf ihre Risiken getesteten Chemikalien ermögliche.

Neuer BUND-Schwerpunkt: Einsatz gegen veraltete Kohlekraftwerke und die Atomenergie

Auf seiner Bundesdelegiertenversammlung im hessischen Bad Hersfeld beschloss der BUND am Wochenende, neben der Agrarpolitik den Klimaschutz zum Schwerpunkt seiner Arbeit zu machen. Dazu gehöre der Einsatz gegen veraltete Kohlekraftwerke und die Atomenergie. Erneuerbare Energien und die umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung müssten weiter ausgebaut werden. Klimaschädliche Spritfresser und stromvergeudende Elektrogeräte müssten vom Markt verschwinden. Dringend erforderlich sei auch die Erhöhung des prozentualen Anteils der öffentlichen Verkehrsmittel an der Verkehrsleistung.

Koalitionsvertrag setzt falsches Signal in Sachen Klimaschutz

Der BUND fordert die künftige Bundesregierung auf, das deutsche Klimaschutzziel von minus 40 Prozent Kohlendioxid bis 2020 auf keinen Fall aufzugeben. Der Koalitionsvertrag habe hier das falsche Signal gesetzt, indem er nur noch von einer Reduzierung um 30 Prozent spreche, wenn die übrigen EU-Staaten mitzögen. Damit begebe sich die Bundesregierung in die Gefolgschaft der europäischen Klimasünder. Die SPD und ihr designierter Umweltminister Sigmar Gabriel müssten sich energisch für die bisherigen deutschen Klimaschutzziele einsetzen.

22.11.2005   Quelle: BUND   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH