Die Fraktionen der SPD und der PDS im Berliner Abgeordnetenhaus fordern solare Baupflichten für die Bundeshauptstadt. In dem Papier fordern SPD und PDS den Senat auf, mit dem Programm „Weg von fossilen Energieträgern – Umweltschutz schafft Arbeit“ über die bisherigen Maßnahmen zur Nutzung von erneuerbaren Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz hinauszugehen.  
Damit soll ein deutlicher Impuls für die regionale Bauwirtschaft und das Handwerk gegeben werden. Die Initiative für eine überarbeitete Solaranlagenverordnung (SolVo) geht aus von den SPD-Umweltpolitikern Holger Rogall und Daniel Buchholz. Delia Hinz (PDS) gehört mit zu den Initiatoren des Antrags.

Baupflicht für Solarwärmeanlagen auf neuen Gebäuden

Neben der Wärmeschutzsanierung öffentlicher Gebäude sowie des Berliner Gebäudebestandes soll solares Bauen zum Standard werden, fordern SPD und PDS. Der Senat soll in Absprache mit den Bezirken energiesparende, insbesondere solare Baupflichten nach dem Hamburger Vorbild in die Bebauungspläne aufnehmen. Darüber hinaus soll der Senat einen Entwurf für ein novelliertes Landesenergieeinspargesetz in das Abgeordnetenhaus einbringen, das beispielsweise eine Baupflicht für Solarwärmeanlagen auf neuen Gebäuden mit Warmwasserbedarf vorsieht. Das Gleiche soll für Wohnhäuser gelten, die umfassend instand gesetzt oder modernisiert werden. Hiermit soll künftig mindestens ein Drittel des Warmwasserbedarfs über thermische Solaranlagen gedeckt werden. Im Mietwohnungsbestand seien die Modernisierungsanteile mietwirksam umzulegen mit dem Ziel, die erwarteten Warmmiete-Steigerungen auf ein sozial verträgliches Maß zu begrenzen.

„Die zu erwartende weitere Steigerung der Energiepreise und die Auswirkungen der Klimaveränderung lassen Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz und des verstärkten Einsatzes erneuerbarer Energieträger dringend geboten erscheinen“, heißt es in der Begründung des Antrags. Gleichzeitig könne hierdurch ein Impuls für selektives Wachstum und Beschäftigung in der Region gegeben werden. Das in diese Bereiche investierte Geld fließe nicht in die erdöl- oder gasfördernden Länder, sondern in die regionale Bauwirtschaft und erhöhe somit die lokale Wertschöpfung. Hiermit würden zukunftsfähige Arbeitsplatze geschaffen und gleichzeitig beispielgebende Beiträge zur Verminderung der Treibhausgasemissionen geleistet. „Die Investitionen finanzieren sich durch die eingesparten Energiekosten“, so die Initiatoren des Antrags.

29.11.2005   Quelle: SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus; Holger Rogall   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH