Wirtschaftsrat der CDU thematisiert Wende in der Energie- und Umweltpolitik

„Energie- und Umweltpolitik müssen stärker in den europäischen und internationalen Kontext gestellt werden“, forderte der Präsident des CDU-Wirtschaftrates, Prof. Kurt J. Lauk, anlässlich einer Klausurtagung am 02. Dezember 2005. Die Energiewirtschaft in Deutschland befinde sich mitten in einer Zeitenwende, betont der CDU-Wirtschaftrat in einer Pressemitteilung.  Gemeinsam mit Vertretern der Bundesregierung und Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben die Mitglieder der Bundesfachkommissionen Energie und Umwelt Beratungsgespräche über einen Paradigmenwechsel in der Energie- und Umweltpolitik geführt. Neben Dagmar Wöhrl, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, nahm Claude Mandil, Chef der Internationalen Energieagentur in Paris an den Gesprächen teil. „Deutschland hat neben Italien die höchsten Strompreise in Europa. Neben den globalen Einflussfaktoren, die unsere Energiepreise ansteigen lassen, kommen in Deutschland der bisher unzureichende Wettbewerb auf den Energiemärkten und der Staat mit einem Anteil von 40 Prozent am Strompreis als Preistreiber hinzu. Kostspielige nationale Alleingänge sowie die Übererfüllung von EU-Regelungen können wir uns nicht länger leisten“, erklärte Lauk vor den Energiepolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Unternehmern aus der Industrie und Energiewirtschaft.

Auf einzelne Energieträger verzichten?

Bis zum Jahr 2030 werde die Energienachfrage, nach Einschätzung des „World Economic Outlook“ der Internationalen Energieagentur, weltweit um 50 Prozent ansteigen; zwei Drittel davon allein in den Entwicklungsländern, so der CDU-Wirtschaftsrat. Hinzu komme die Veränderung der geostrategischen Situation – die meisten Vorräte fossiler Energieträger befänden sich in immer instabileren Regionen der Welt. Der Appetit auf Energie nehme in China und Indien rasant zu. Bereits heute zähle China zu den größten Ölimporteuren der Welt. 2020 könnte allein dieser Energiebedarf die gesamte Fördermenge von Saudi-Arabien aufbrauchen. Vor dem Wirtschaftsrat sagte Claude Mandil: „Nur durch einen breiten Energiemix ist die Energieversorgung nachhaltig zu sichern. Wir können es uns nicht leisten, auf einen einzelnen Energieträger zu verzichten, wenn wir langfristig eine nachhaltige Energieversorgung in Europa und Deutschland sicherstellen wollen.“

Wahlergebnis bedingte Kompromisse in der Energie- und Umweltpolitik

Ein solcher Umdenkprozess finde in der deutschen Politik immer noch zu wenig Unterstützung, so der Wirtschaftsrat der CDU. So habe das im Koalitionsvertrag gerade in der Energie- und Umweltpolitik zahlreiche Kompromisse erzwungen. „Es besteht kein Zweifel daran, dass nachgebessert werden muss“. Darin, so Lauk, seien sich die Energieunternehmen und die Industrieverbraucher mit dem Wirtschaftsrat einig.

Energiepolitik soll wieder Standortpolitik werden

„Wettbewerbsfähige Energiepreise am Standort Deutschland sind eine Grundvoraussetzung dafür, dass die wichtigen Schlüsselindustrien nicht an billigere Produktionsstandorte im Ausland abwandern“, heißt es in der Pressemitteilung. Eine schlankere und effizientere Regulierung bei Strom und Gas sowie die Öffnung der Kuppelstellen im grenzüberschreitenden Energiehandel seien deshalb dringend notwendige Anknüpfungspunkte für die neue Bundesregierung.

Forschungsförderung im Energiesektor „technologieoffen“ gestalten

Gerade vor dem Hintergrund steigender Energiepreise und des zunehmenden Energiehungers in China und Indien gewinnen neue Strategien und innovative Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz und -einsparung immer stärker an Bedeutung, betont der Wirtschaftsrat. „Die staatliche Forschungsförderung im Energiesektor sollte technologieoffen gestaltet und spürbar aufgestockt werden. Alle Effizienzpotenziale, insbesondere im Verkehrssektor und in der
Altbausanierung, sind dabei auszuschöpfen“, fordern die Unionspolitiker.

Effektiver Klimaschutz nur global erfolgreich

Die Vorreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz sollte neu definiert werden, fordert der CDU-Wirtschaftsrat. Effektiver Klimaschutz könne nicht auf nationale Grenzen beschränkt sein, sondern müsse alle Industrienationen und die großen Schwellenländer miteinbeziehen. Besonders der Emissionshandel werde
für Deutschland zu teuer, solange die flexiblen Instrumente nicht stärker genutzt werden könnten. Auch alle weiteren energie- und umweltpolitischen Maßnahmen sollten verstärkt durch Kosten-Nutzen-Analysen überprüft werden, so der Wirtschaftsrat.

Hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Staat

Aus der deutschen Energiewirtschaft waren Prof. Dr. Utz Claassen, Vorsitzender des Vorstands, EnBW AG, Dr. Klaus Rauscher, Vorsitzender des Vorstands, Vattenfall Europe AG, und andere hochrangige Unternehmensvertreter als Referenten aktiv in die Klausurtagung eingebunden, berichtet der Wirtschaftsrat der CDU. Auch Dr. Ulf Böge, Präsident, Bundeskartellamt, und Martin Cronenberg, Vizepräsident der Bundesnetzagentur, hätten sich erneut an der Klausurtagung des Wirtschaftsrates beteiligt.

06.12.2005   Quelle:   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH