Die Union stimmt mit Minister Gabriel (SPD) darin überein, dass das Ergebnis der Klimakonferenz in Montreal ein Erfolg ist. Durch den Verhandlungserfolg der Bundesregierung werde gewährleistet, dass der globale Aspekt des Klimaschutzes im Blick bleibe, erklärte die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött (MdB), anlässlich des Berichts von Bundesumweltminister Gabriel im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages zur Klimakonferenz in Montreal.  Das bedeute, dass alle wichtigen Emittenten von Treibhausgasen für den Zeitraum nach 2012 an den Verhandlungstisch geholt würden, aber auch, dass die Anwendung internationaler Instrumente wie Joint Implementation (JI) und Clean Development Mechanism (CDM) vereinfacht werden müsse.

Die Union setzte sich seit langem für einen Kyoto-Folgeprozess über das Jahr 2012 hinaus ein, betont Dött. Daher sei es besonders erfreulich, dass auf der Klimakonferenz vereinbart wurde, die Rahmenbedingungen für den CDM und JI zu verbessern. Die stärkere Nutzung dieser flexiblen Mechanismen soll dazu beitragen, dass Deutschland sein Treibhausgasminderungsziel erreicht. „Wenn das CDM Executive Board finanziell besser aufgestellt ist, habe ich die Hoffnung, dass sich an der bislang unbefriedigenden Situation etwas ändert“, sagte Dött.

15.12.2005   Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH