CDU/CSU: Emissionshandel hat sich als Klimaschutzinstrument bewährt
„Der Emissionshandel hat sich grundsätzlich als Klimaschutzinstrument bewährt. Durch die Festlegung konkreter Emissionsminderungsziele bietet er insbesondere Anreize für Investitionen in moderne klimafreundliche Technologien“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche (MdB), zur Diskussion um den Emissionshandel. Auch in Zukunft müsse der Emissionshandel so ausgestaltet werden, dass Anreize zu mehr Effizienz und Innovation gegeben werden.
Mitnahmeeffekte vermeiden
Die bisherigen Erfahrungen mit dem Emissionshandel in der ersten Handelsperiode hätten aber auch einige Defizite erkennen lassen, betont Reiche. Diese gelte es bei der anstehenden Aufstellung des Gesetzes zur Zuteilung von Emissionszertifikaten zu beseitigen. „Mitnahmeeffekte müssen in Zukunft vermieden werden“, fordert Reiche. Hierzu zählten auch so genannte windfall profits, bei denen kostenlos zugeteilte Emissionszertifikate zum aktuellen Marktpreis auf die Strompreise aufgeschlagen würden. Vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der energieverbrauchenden Industrie gelte es künftig besonders zu berücksichtigen. Nicht zuletzt müsse das Zuteilungssystem transparenter und unbürokratischer gestaltet werden. Hier werde auch die Aufgabenverteilung zwischen der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) und den verschiedenen Landesbehörden zu überprüfen sein.
Klimaschutzprojekte sollen weitere Staaten an den Emissionshandel heranführen
Auch die Nutzung und Anrechung von Emissionsminderungen durch internationale Klimaschutzprojekte nach dem Kyoto-Protokoll (CDM und JI) muss nach Ansicht der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erleichtert werden. Hierdurch würden sich durch den Export von Klimaschutztechnologien auch neue Absatzchancen für die deutsche Industrie im Ausland ergeben. Die internationalen Klimaschutzprojekte könnten darüber hinaus auch als Brücke dienen, andere Industriestaaten sowie die Schwellen- und Entwicklungsländer an den Emissionshandel heranzuführen und einen weltweiten Emissionshandel voranzutreiben. „Insgesamt kann der Emissionshandel durch diese Maßnahmen weiter verbessert und die Kostenbelastung der Wirtschaft verringert werden. Dadurch wird der Emissionshandel noch besser in der Lage sein, einen Beitrag zur notwendigen Reduzierung von Emissionen zu leisten“, so Reiche.
22.12.2005 Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH
