EU zum Atomprogramm des Iran: Der Bogen ist überspannt
Die Verhandlungen mit dem Iran seien an einem toten Punkt angelangt, so die Außenminister Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs (EU-3) sowie der Hohe Repräsentant Javier Solana. Zuvor hatte die Führung in Teheran die Siegel der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) an einigen Atomanlagen entfernen lassen und das Programm zur Urananreicherung wieder aufgenommen. Doch diesmal habe der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad den Bogen wohl überspannt, heißt es in den EU-Nachrichten. Die unerbittliche Haltung Ahmadinedschads in der Atompolitik lasse die Staaten zusammenrücken. Anti-israelische Hasstiraden würden Irans Beteuerungen untergraben, das Nuklear-Programm diene lediglich zivilen Zwecken. IAEO-Generaldirektor Mohammed el Baradei ist laut EU-Nachrichten „am Ende der Geduld“. Bei einem Treffen forderten Vertreter der EU und der USA die baldige Einberufung des IAEO-Gouverneursrates.
Energiewirtschaftliche Interessen von Russland und China erschweren Konsens
Der „Fall Iran“ soll im nächsten Schritt mit möglichst breitem internationalen Konsens dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgelegt werden. So sehr sich die EU auch bemühe, eine zwingende Iran-Politik sei im Weltsicherheitsrat nur mit den ständigen Mitgliedern Russland und China zu machen. Doch hier liegt die Crux. Zwar seien beide Atommächte ebenfalls besorgt über das iranische Nuklearprogramm. Ihre wirtschaftlichen Interessen erschwerten jedoch ein gemeinsames Handeln. So sei China dabei, einen 100 Milliarden Dollar schweren Liefervertrag für Gas und Öl mit dem Iran abzuschließen. Für Russland sei der Golfstaat ein wichtiger Kunde – auch was die Atomtechnologie betrifft.
Die E3/EU-Erklärung zur iranischen Nuklearfrage ist zugänglich auf den Internetseiten des Auswärtigen Amtes.
20.01.2006 Quelle: EU-Nachrichten Solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH
