DGS: „Amtsschimmel“ im BAFA blockiert CO2-Gebäudesanierungsprogramm

Die im Koalitionsvertrag angekündigte, massive Aufstockung der Bundesmittel für die energetische Modernisierung des Altbaubestandes werde offenbar vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bereits im Vorfeld blockiert, kritisiert die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS) in einer Pressemitteilung. Nach den Plänen der Bundesregierung soll das seit 2001 laufende, sehr erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf jährlich 1,5 Milliarden Euro aufgestockt werden und damit 5% des Gebäudebestandes energetisch saniert werden. Gehandelt werde in der Behörde des Bundeswirtschaftsministeriums derzeit jedoch völlig anders, so die DGS.
  Seit Januar verschicke das BAFA Bescheide an zugelassene Energieberater, die im Auftrag von Kunden eine Förderung im Programm „Energiesparberatung Vor-Ort“ beantragt haben. Mit diesem Programm werden eingehende energietechnische Diagnosen gefördert, in deren Rahmen die Nachweise für das KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramm erstellt werden. Mit den aktuellen Bescheiden erlaube das BAFA dem Energieberater zwar, Beratungsberichte anzufertigen, verbiete Ihm aber, seinen Kunden die Maßnahmen für Gebäudesanierungs-Investitionen mitzuteilen, bevor der BAFA-Zuwendungsbescheid vorliegt. Wie viel Zeit dies in Anspruch nehme, sei nicht absehbar, so die DGS.

Wirtschaftsminister Glos soll einschreiten

„Durch diese Bescheide blockiert das BAFA Privatinvestitionen für umfassende energetische Gebäudesanierungen, die mit der Energiesparberatung angeschoben werden. Das dem Wirtschaftsministerium unterstellte BAFA konterkariert damit sämtliche Intentionen, den Umwelt- und Wirtschaftseffekt eines bisher schon höchst erfolgreichen Förderprogramms für Handwerk und Mittelstand“, stellt die DGS in ihrer Pressemitteilung fest. Bisher seien pro CO2-Kredit Investitionen in Sanierungen im Umfang von durchschnittlich 55.000 Euro eingeleitet worden. „Die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. und das Forum Umwelt & Entwicklung fordern deshalb den zuständigen Wirtschaftsminister Michael Glos auf, einzuschreiten, damit das CO2-Gebäudesanierungprogramm ein Investitionsmotor wird und der versprochene Arbeitsmarkteffekt eintritt“, heißt es in der DGS-Pressemitteilung.

Gegendarstellung zur Pressemeldung der DGS
„Amtsschimmel“ im BAFA blockiert CO2-Gebäudesanierungsprogramm“ gemäß § 14 MDStV

In ihrem Artikel „Amtsschimmel verfügt Investitionsstop: groß angekündigtes CO2-Gebäudesanierungsprogramm durch Bundesamt für Wirtschaft blockiert“ gibt die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS) die Situation falsch wieder.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) blockiert keineswegs das CO2- Gebäudesanierungsprogramm der Bundesregierung.

Falsch ist, dass für die Antragstellung bei der KfW der Beratungsbericht aus der sogenannten Vor-Ort-Beratung benötigt wird. Tatsache ist stattdessen, dass der Beratungsempfänger, der hohe Investitionsausgaben z.B. für Dämmmaßnahmen plant, sich durch einen Energieberater eine Bescheinigung für das KfW-Programm kostengünstig ausstellen lassen kann – unabhängig von einer Vor-Ort-Beratung.

Richtig ist, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle als Folge der vorläufigen Haushaltsführung des Bundes zurzeit noch keine neuen Förderzusagen für die Erstellung von Beratungsberichten im Rahmen des Vor-Ort-Beratungsprogramms vornehmen darf. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist wie alle Ressorts und ihre nachgeordneten Behörden an die entsprechende Vorgabe des Bundesministers der Finanzen gebunden.

Kontakt: Pressestelle Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 06196-908-712

25.01.2006   Quelle: DGS   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH