Energieausschuss des EU-Parlaments nimmt Initiativbericht für Richtlinie zum Heizen und Kühlen mit Erneuerbaren an
Am 26.01.2006 hat der Energieausschuss des Europäischen Parlaments einen Initiativbericht der Abgeordneten Mechtild Rote (SPD) angenommen. Der Bericht fordert die EU-Kommission auf, eine Richtlinie für die Heizung und Kühlung mit Solarenergie, Biomasse und Erdwärme vorzulegen. Mit der Richtlinie soll die Energieversorgung in Europa sicherer gemacht und besonders die Abhängigkeit von Öl und Gas verringert werden. Der Initiativbericht wurde mit 39 Stimmen angenommen, bei 3 Stimmenthaltungen und ohne Gegenstimmen, berichtet der Europäische Solarwärme-Industrieverband (ESTIF) in einer Pressemitteilung.
Verdoppelung des Anteils der Erneuerbaren an der Wärme- und Kälteproduktion
Zentraler Bestandteil des Initiativberichts ist die Forderung verbindlicher nationaler Ziele, die dazu beitragen sollen, ehrgeizige und gleichzeitig realistische Vorgaben zu erreichen, mindestens aber eine Verdoppelung des Anteils der Erneuerbaren an der Wärme- und Kälteproduktion. Die Nationalen Zielvorgaben sollen sowohl den aktuellen Anteil als auch die Potenziale der Mitgliedsstaaten berücksichtigen. Während der Diskussion im Parlament ist laut ESTIF unter anderem um den Begriff „verbindlich“ gerungen worden. Die Verfechter dieser ursprünglich im Bericht vorgesehenen Formulierung hätten sich jedoch mit 21 zu 15 Stimmen durchgesetzt.
Administrative Hindernisse für die Heizung und Kühlung mit erneuerbaren Energien abbauen
Der Bericht fordert keine Angleichung der Fördersysteme für die Erneuerbaren, sondern schlägt Prinzipien vor, die von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Er plädiert für den Einsatz verschiedener Instrumente, beispielsweise Steuerermäßigungen, Zuschüsse oder rechtliche Vorgaben. Weiter regt der Bericht an, administrative Hindernisse für die Heizung und Kühlung mit erneuerbaren Energien abzubauen.
EU-Kommission soll rasch einen Richtlinienvorschlag präsentieren
ESTIF-Sprecher Raffaele Piria zeigte sich mit dem Ergebnis der Abstimmung zufrieden, erinnerte aber daran, dass der Originaltext von Mechtild Rothe in einigen Punkten deutlich abgeschwächt worden sei. „Der angenommene Bericht zeigt die starke Bereitschaft der Abgeordneten, unter anderem auch die Solarwärme und die solare Kühlung zu fördern. Wir erwarten, dass Frau Rothes Bericht auch im Plenum des Parlaments eine vergleichbare Zustimmung findet und hoffen, dass die EU-Kommission rasch einen Richtlinienvorschlag vorlegt“, sagte Piria.
27.01.2006 Quelle: ESTIF Solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH
