EU will Ausstoß von Treibhausgasen bis 2012 deutlich senken

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich am 01.02.2006 auf einen reduzierten Ausstoß so genannter fluorierter Treibhausgase (F-Gase) geeinigt. Die EU-Kommission begrüßt diesen Schritt in einer Pressemitteilung, da er dazu beitragen werde, die im Kyoto-Protokoll festgelegten Emissionsziele der Europäischen Union zu erreichen. Durch die vereinbarten Maßnahmen sollen die Emissionen von F-Gasen bis 2012 gegenüber dem Stand von 1995 um über 20 Prozent gesenkt werden, danach sogar noch stärker.
„Die heute angenommene Rechtsvorschrift ist ein wichtiger Beitrag zu den Anstrengungen der EU für eine Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur Erfüllung ihrer Kyoto-Verpflichtungen“, sagte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas. „Sie ist ein bedeutender Schritt, da die meisten F-Gase einen tausendmal stärkeren Treibhauseffekt haben als Kohlendioxid“, so Dimas weiter. F-Gase kommen zum Einsatz in Kühlsystemen und Klimaanlagen, bei der Brandbekämpfung, in elektrischen Schaltanlagen und bei diversen Industrieprozessen. Die nun beschlossene Rechtsvorschrift umfasst eine Verordnung und eine Richtlinie. Die Verordnung will den Ausstoß von F-Gasen insbesondere dadurch verringern, dass sie Leistungsstandards für die Dichtheit von F-gashaltigen Systemen und Anlagen festlegt. Auch sollen Bestimmungen für die Rückgewinnung der Gase bei Austausch oder Erneuerung der Systeme eingeführt werden. Außerdem ist vorgesehen, Produkte weder zu vermarkten noch zu verwenden, wenn die Kontrolle der Gase nicht möglich oder ihre Verwendung unangemessen ist.

Die Richtlinie zielt darauf ab, die Verwendung von fluoriertem Gas als Kühlmittel für Autoklimaanlagen schrittweise einzustellen. Das Verbot soll ab 1. Januar 2011 für neue Fahrzeugmodelle und ab 1. Januar 2017 für alle Neufahrzeuge gelten. Zudem soll bei Fahrzeugklimaanlagen bereits vor Beginn der Ausstiegsphase nur noch ein reduzierter Ausstoß von F-Gasen pro Jahr gestattet sein. Nach dem erfolgreichen Abschluss des Vermittlungsverfahrens sei davon auszugehen, dass die endgültige Verabschiedung der beiden Rechtsakte durch Parlament und Rat bis Mitte 2006 erfolge, heißt es in der Pressemitteilung. Danach haben die Mitgliedstaaten 18 Monate Zeit für die Umsetzung der Richtlinie. Die Verordnung dagegen tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft und gilt 12 Monate nach ihrem Inkrafttreten.
Weitere Informationen über den Hintergrund der Rechtsvorschriften in englischer Sprache unter http://europa.eu.int/comm/environment/climat/eccpl.htm#fluorinatedgases