Am 16. Februar 2005 jährt sich zum ersten Mal das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls. „Mit dem Kyoto-Protokoll wird den Treibhausgasemissionen der Industrieländer zum ersten Mal eine absolute und völkerrechtlich verbindliche Obergrenze gesetzt. Dies ist angesichts des rapide fortschreitenden Klimawandels dringend geboten“, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel anlässlich des Jahrestages. Die extremen Wetterereignisse der letzten Jahre gäben einen Vorgeschmack darauf, was wir zu erwarten haben, wenn die globalen Temperaturen weiter steigen, so der Bundesumweltminister weiter.   Das Kyoto-Protokoll sei nicht nur ein grundlegendes Instrument für den Klimaschutz, sondern auch ein Motor für Innovationen. Die flexiblen Instrumente des Kyoto-Protokolls wie der Emissionshandel, der Transfer von Umwelttechnologie in Länder des Südens (Clean Development Mechanism, CDM) und die gemeinsame Umsetzung von Klimaschutzprojekten zwischen Industrieländern (Joint Implementation, JI) bildeten Anreize, um Klimaschutz weltweit kosteneffizient zu betreiben. Das Bundesumweltministerium sorge mit einer CDM-Initiative dafür, dass deutsche Unternehmen das Potenzial des Kohlenstoffmarktes voll nutzen können.

Wenn die EU ein Minderungsziel von 30 Prozent vereinbart, will Deutschland darüber noch weiter gehen

Das Kyoto-Protokoll ist laut Gabriel ein wichtiger erster Schritt. Die dort vereinbarten Emissionsminderungen reichten nicht aus, um den globalen Temperaturanstieg auf ein verträgliches Maß zu begrenzen. Hierfür müssten die weltweiten Treibhausgasemissionen bis zur Mitte dieses Jahrhunderts halbiert werden. Deutschland strebe an, dass die EU als Zwischenschritt ein Minderungsziel von 30 Prozent bis zum Jahr 2020 vereinbare. Dann sei Deutschland bereit, seine Treibhausgasemissionen darüber hinausgehend zu senken.

EU und Deutschland müssen Vorreiterrolle beweisen.

Auf dem Klimagipfel in Montreal im Dezember 2005 hat die Staatengemeinschaft vereinbart, Verhandlungen über weitergehende Minderungsverpflichtungen von Industriestaaten für die Zeit nach 2012 zu beginnen, dem Ende der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls. Montreal hat laut Gabriel ein klares Signal für die Zukunft der Kohlenstoffmärkte gesetzt. In einem Dialog, an dem sich auch die USA, Australien und die Entwicklungs- und Schwellenländer beteiligen, soll entwickelt werden, wie deren Beiträge zum globalen Klimaschutz aussehen können. Im Mai beginnen in Bonn die Gespräche, die in Montreal vereinbart wurden. „Die EU und Deutschland müssen in den bald beginnenden Verhandlungen ihre Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz beweisen. Das ist angesichts ihrer historischen Verantwortung für den Klimawandel nur fair. Und es schafft das Vertrauen, das für den erfolgreichen Verlauf der Verhandlungen nötig ist“, so Gabriel.

16.02.2006   Quelle: BMU   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH