CDU/CSU: Energiepolitik muss dem Wachstumsziel verpflichtet sein

„Die Menschen in Deutschland wollen keine Klientelpolitik mehr, sondern Energiepolitik mit Sinn für Realitäten. Deshalb halten wir die Forderungen der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN für nicht zielführend, die gesamte deutsche Energieversorgung innerhalb weniger Jahrzehnte auf erneuerbare Energien umzustellen, und dafür auf sämtliche fossilen Energieträger zu verzichten“. Das erklärten die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött (MdB), und der zuständige Berichterstatter für Energiepolitik im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Philipp Missfelder (MdB) zur Debatte über die Energiepolitik im 21. Jahrhundert.  Die Umstellung auf erneuerbare Energien und der Verzicht auf sämtliche fossilen Energieträger innerhalb weniger Jahrzehnte schade den Verbrauchern und der Wirtschaft nachhaltig.

Natürliche und ökonomische Schranken einer weit gehenden Nutzung von erneuerbaren Energien ignoriert?

„Mit solchen Forderungen werden aus parteitaktischen Gründen die natürlichen und ökonomischen Schranken, die einer so weit gehenden Nutzung von erneuerbaren Energien gesetzt sind, ignoriert“, so Dött und Missfelder. Das Bundesumweltministerium habe dazu Mitte Januar 2006 eine Studie vorgelegt, in der belegt sei, dass der Ausbau erneuerbarer Energien bei etwa 25 Prozent des Gesamtenergievolumens erschöpft sein werde. Gründe hierfür seien die natürlichen Gegebenheiten in Deutschland sowie die ökonomischen Begrenzungen, die beispielsweise der Errichtung riesiger Off-Shore-Windparks entgegenstehen, heißt es in der Pressemitteilung der Unionspolitiker.

Kohle- und Kernkraftwerke in den Niederlanden?

Außerdem seien gerade auf dem Gebiet der Energiepolitik nationale Alleingänge sinnlos, betonen die Unionspolitiker. Sie führten zu Wettbewerbsverzerrungen, unter denen die Verbraucher und die deutsche Wirtschaft zu leiden hätten. So habe beispielsweise der für Energiefragen zuständigen Staatssekretär in niederländischen Wirtschaftsministerium, Pieter van Geel, erst vor wenigen Tagen gesagt: „Wir haben festgestellt, dass wir in den nächsten zehn Jahren mindestens vier bis fünf neue Kraftwerke brauchen. Das können Kohle- und Kernkraftwerke sein. Am besten aber ein Mix aus beiden“, zitieren Dött und Missfelder.

Keine energiepolitischen Alleingänge

„Die Energiepolitik der Bundesregierung ist zugleich dem Wachstumsziel und dem ökologischen Grundgedanken verpflichtet. Alles, was auf diesem Gebiet zukünftig geplant ist, muss deshalb technisch und finanziell realisierbar sein. Und es muss die Akzeptanz der Menschen finden“, so Dött und Missfelder. „Wir verfolgen daher vor dem Hintergrund einer wachsenden Weltbevölkerung einen konsequenten Kurs des Klimaschutzes und der Energieforschung. Ein ausgewogener Energiemix ist dabei die Vorraussetzung für Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit, und damit für niedrige Strompreise und die Bewahrung der Schöpfung. Dabei steht Deutschland im Wettbewerb mit seinen Partnern in Europa und der Welt und kann sich demzufolge keine energiepolitischen Alleingänge erlauben“, so die Unionspolitiker.

21.02.2006   Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH