Hessische SPD stellt energiepolitisches Kommunalprogramm für Erneuerbare vor

Die Städte und Gemeinden sollen nach Auffassung der hessischen SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti eine zentrale Rolle bei der Nutzung erneuerbarer Energien spielen. „Die Kommunen sind prädestiniert, Weiterentwicklung und Einführung dieser schonenden Technologie voranzutreiben. Sie tragen die Verantwortung für die örtliche Daseinsvorsorge, sie verfügen über Liegenschaften und haben ein ureigenstes Interesse an ökologisch verträglicher und ökonomisch sinnvoller Energieerzeugung“, sagte Ypsilanti am Freitag in Frankfurt bei der Vorstellung eines Entwurfs für ein energiepolitisches Kommunalprogramm der Hessen-SPD.
  Unterstützung für diese Forderung fand Ypsilanti beim Träger des Alternativen Nobelpreises und Vorsitzenden des Weltrats für Erneuerbare Energien, Hermann Scheer (MdB). Auch der Oberbürgermeisterkandidat der Frankfurter SPD, Franz Frey, EUROSOLAR-Vorstand Fabio Longo und der südhessische SPD-Bezirksvorsitzende Gernot Grumbach betonten die Notwendigkeit, die Nutzung erneuerbarer Energien in kommunaler Verantwortung zu forcieren.

„Absurde Atomdebatte von Roland Koch“

„Die von der Union angezettelte Debatte über neue Atomkraftwerke und die Verlängerung der Restlaufzeiten trägt absurde Züge“, sagte Ypsilanti. Heute müssten die Weichen richtig gestellt werden, um auf das Versiegen der fossil-atomaren Energiequellen in wenigen Jahrzehnten vorbereitet zu sein. „Unsere Gesellschaft wird schon in diesem Jahrhundert zu weit über 50 Prozent auf erneuerbare Energien angewiesen sein“, ergänzte der Co-Autor des Programms Fabio Longo, Vorstandsmitglied von EUROSOLAR Deutschland e.V. „Deshalb müssen wir alles tun, um schneller unabhängig zu werden von Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran“. Das sei bis Mitte dieses Jahrhunderts machbar, so Longo weiter.

Kosten für Solarstrom seit 1990 um 68 Prozent gesunken

Der schrittweise Atomausstieg bis zum Jahr 2020 habe zusammen mit der konsequenten Politik für Erneuerbare Energien eine rasante Innovationsdynamik in Gang gesetzt. So seien die Kosten für Erneuerbare Energien seit dem Jahr 1990 halbiert worden; für Solarstrom seien sie sogar um 68 Prozent gefallen. Inzwischen trügen erneuerbare Energien mit einem Anteil von 6,4 Prozent mehr zur gesamten Energieversorgung in Deutschland bei als Atomkraftwerke mit 6 Prozent.

Städte und Gemeinden als Träger der Energieversorgung

Ypsilanti und Longo betonten, dass die Kommunen mit ihren Stadt- und Gemeindewerken Träger der neuen Energieversorgung sein sollten. Zusammen mit immer mehr Bürgerinnen und Bürgern, die beispielsweise Solarenergie auf ihren Dächern nutzten, und Landwirten, die sich als Energiewirte verstehen, könnten die Kommunen schrittweise die gesamte Wertschöpfungskette der Energieproduktion und -verteilung verantworten. „Sonnenlicht, Fließkraft und Wind werden lokal nutzbar gemacht, die vor Ort gewonnene Energie wird auch vor Ort verbraucht“, so Ypsilanti und Longo in einer Pressemitteilung.

Mit dem Entwurf für ein energiepolitisches Kommunalprogramm wolle die Hessen-SPD die Städte, Gemeinden und Landkreise ermutigen, den Strukturwandel konsequent einzuleiten. In zehn Handlungsfeldern werde beschrieben, wie die Kommunen den Umbau in Angriff nehmen könnten. Viele sozialdemokratisch regierte Kommunen hätten hier bereits eine Vorreiterrolle eingenommen. So seien im Landkreis Kassel, im Schwalm-Eder-Kreis und in Marburg zahlreiche Projekte für den Einsatz Erneuerbarer Energien entstanden, die Vorbildcharakter hätten und zur Nachahmung und Weiterentwicklung anregten.

Vorbild: Stadtwerke Marburg, Chancen der Solarregion Nordhessen

Sinnvoll sei es, die Strom- und Gasnetze in kommunaler Verantwortung zu halten oder wieder zu übernehmen, um Gewinne für das Gemeinwohl einzusetzen. Die zu 100 Prozent kommunaleigenen Stadtwerke Marburg investierten zum Beispiel ihre Gewinne aus der Verteilung von Strom und Gas in den Öffentlichen Personennahverkehr und schafften neue Arbeitsplätze, sagte Fabio Longo.

Der Umstieg auf neue Energien eröffne zudem der regionalen Wirtschaft neue Chancen, belebe den Arbeitsmarkt und leiste einen Beitrag zum Klimaschutz. Hessen habe gute Startbedingungen: Mit der SMA Technologie AG in Niestetal bei Kassel und der Wagner & Co. Solartechnik GmbH in Cölbe bei Marburg hätten zwei der erfolgreichsten Solarunternehmen Deutschlands ihren Sitz in der Region. Mit der „Solar-Universität“ Kassel, dem Institut für Solare Energieversorgungstechnik (ISET) in Kassel und Hanau sowie mit dem Kompetenznetzwerk dezentrale Energietechnologien e.V. (deENet) in Kassel sei Hessen der Technologie-, Kompetenz- und Forschungsstandort Nr. 1 in Deutschland.

„Trotz der Vernachlässigung durch die CDU-Landesregierung hat sich dieser Bereich hervorragend entwickelt, dank mutiger Entscheidungen von Unternehmern, Wissenschaftlern und sozialdemokratischen Lokalpolitikern mit rot-grünem Rückenwind aus Berlin“, sagte Ypsilanti.

23.02.2006   Quelle: SPD-Landesverband Hessen   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH