Die grundsätzliche Entscheidung der Koalition, Primärenergie zur Stromerzeugung aber auch den Energieeinsatz bei Stoffumwandlungsprozessen grundsätzlich steuerfrei zu stellen sei ein wichtiger Schritt zur Harmonisierung von Steuersätzen auf Energieprodukte innerhalb der gesamten EU, erklärte der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Schultz, anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes.  Die Novelle diene unter anderem der Umsetzung der Energiesteuerrichtlinie der EU in nationales Recht. Mit der Steuerfreiheit für Primärenergie habe die Bundesregierung Preissteigerungen bei Stromkunden und Industrie vermieden und eine industriepolitisch wichtige Weichenstellung vollzogen. Der Einstieg in die Besteuerung von Biokraftstoffen ist laut Schultz unvermeidlich.

Steuer: 10 Cent pro Liter reiner Biodiesel, 15 Cent für beigemischten Biodiesel und 15 Cent für reines Pflanzenöl

„Wir dürfen nicht die Einkommen der Biokraftstoffhersteller oder des -vertriebs individuell subventionieren; wir können nur für einen Preisabstand sorgen, der die Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet“, so der SPD-Sprecher. Ein Bericht des Finanzministers für die Jahre 2004 und 2005 stelle eindeutig fest, dass eine Überförderung gegeben sei. Die vorgeschlagenen Steuersätze von zehn Cent je Liter für reinen Biodiesel, 15 Cent für beigemischten Biodiesel und 15 Cent für reines Pflanzenöl seien aus einer Berechnung abgeleitet, die eine Überförderung ergeben habe. Beweise, dass es sich anders verhalte, seien nicht erbracht worden.

Vertrauensschutz bis 2009 gewährleistet

Ziel der Koalition sei jedoch eine Abkehr von der steuerlichen Förderung von Biokraftstoffen und der Einsatz durch ein Ordnungsinstrument: das Beimischungsgebot. „Hier denken wir an die Einführung einer unternehmensbezogenen Quote für die Mineralölunternehmen. Im Verhältnis zum Mineralölumsatz müssen dann die Unternehmen einen bestimmten, anspruchsvollen Prozentsatz an Biokraftstoffen in den Verkehr bringen, ob nun als Beimischung oder in Reinstoffform“, so Schultz. In der Übergangszeit bis zum Jahr 2009 soll zudem ein Modell gefunden werden, das ohne steuerliche Förderung auskommt, aber eine „Als-ob-Situation“ schaffe. Das Modell soll gewährleisten, dass die Hersteller von Biokraftstoffen und die gesamte daran hängende Produktionskette einen Mindestpreis in der Höhe erzielt, als ob die Steuervergünstigung bis 2009 noch gegeben wäre. Damit sei zunächst einmal die Verpflichtung des Gesetzgebers erfüllt, Vertrauensschutz zu gewährleisten.

Marktsegment für reine Bio-Kraftstoffe soll erhalten bleiben

Über 2009 hinaus geht es laut Schultz darum, einen großen Biokraftstoffmarkt zu schaffen. „Wir wollen, dass die Quoten in diesem Bereich höher sind als die der Beimischungen, damit auch ein großes Marktsegment für reine Kraftstoffe erhalten bleibt. Dies kann gegebenenfalls auch durch Aufspaltung der Quote in eine für Dieselkraftstoffersatz und eine für Ottokraftstoffersatz erfolgen, wenn sich das als notwendig erweisen sollte“, so der SPD-Sprecher. Zugleich wolle die Bundesregierung die mittelständischen Hersteller mitnehmen, besonders die landwirtschaftlichen Produzenten, und die Wertschöpfung so weit wie möglich im Lande lassen.

10.04.2006   Quelle: SPD-Bundestagsfraktion   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH