BEE: FDP gefährdet Zukunft der erneuerbaren Energien

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisiert die energiepolitischen Beschlüsse des FDP-Bundesparteitages. „Die Liberalen gehen auf Crash-Kurs zu Erneuerbaren Energien“, so BEE-Geschäftsführer Milan Nitzschke. Damit sei eine fortschrittliche Energie- und Umweltpolitik nicht zu machen. Zuvor hätten die Delegierten des FDP-Parteitages gegen den Widerstand des saarländischen Landesverbandes und zahlreicher Delegierter aus anderen Bundesländern die Forderung verabschiedet, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen. Stattdessen fordere der Parteitag ein so genanntes Mengensteuerungssystem einzuführen.  Derartige Modelle hätten in Europa bisher nur zu höheren Kosten für Verbraucher und zu einem deutlich geringeren Ausbau der erneuerbaren Energien geführt, betont der BEE.

Umsetzung der FDP-Forderungen würden Tausende Arbeitsplätze und Investitionen in Höhe von 40 Milliarden gefährden

Mit ihrer Position stelle sich die FDP in Europa und Deutschland ins energiepolitische Abseits und konterkariere die eigentliche Absicht ihres neuen umweltpolitischen Programms, heißt es in der BEE-Pressemitteilung. Mit einer Umsetzung der FDP-Forderungen würden in der Branche der erneuerbaren Energien Tausende Arbeitsplätze und Investitionen in Höhe von 40 Milliarden Euro bis 2012 gefährdet, warnt der BEE. Die Spitzenposition der deutschen Unternehmen mit einem Exportvolumen von heute bereits 5 Milliarden Euro würde verloren gehen. Alle übrigen Parteien in Deutschland seien deshalb für den Erhalt des EEG. In Europa setzen laut BEE 17 Länder auf vergleichbare Systeme. Auch die Europäische Kommission habe die Effizienz des deutschen Gesetzes und die Ineffizienz des FDP-Modells bestätigt.

„Angriff auf die Zukunft“

Der Parteivorstand der FDP habe eigentlich beschlossen, der Umweltpolitik wieder stärkeres Gewicht in der Ausrichtung der Partei zu geben, so der BEE. Umso unverständlicher sei es, dass die FDP jetzt zum Angriff auf die Zukunft der gesamten Erneuerbare-Energien-Branche blase. Eine Branche, die von hoch innovativen, mittelständischen Unternehmen geprägt sei und bisher 170.000 Arbeitsplätze geschaffen habe. Diesen Widerspruch hätte auch der saarländische Landesverband betont.

Kosten der Mengensteuerungsmodelle höher als beim EEG

Erfahrungen aus Großbritannien, Italien und anderen Ländern zeigen laut einem aktuellen Bericht der Europäischen Kommission, dass Mengensteuerungsmodelle wie das FDP-Modell viel höhere Kosten als das EEG verursachen. Tatsächlich werde Windstrom in Großbritannien mit rund 12 Cent vergütet, in Deutschland nach dem EEG jedoch nur mit 8,5 Cent, stellt der BEE fest. Es sei erwiesen, dass alle Länder, die ein ähnliches System wie das EEG wählen, ihre Ausbauziele viel schneller erreichen. So würden in Deutschland bereits rund 11 Prozent des Stromverbrauchs aus unendlich zur Verfügung stehenden Quellen produziert.

15.05.2006   Quelle: Bundesverband Erneuerbare Energien e.V.   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH