BUND kritisiert großzügige Zuteilung von Emissionsrechten
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die „zu großzügige“ Vergabe von Emissionsrechten durch die Bundesregierung kritisiert. Deutschland habe im Jahr 2005 vier Prozent mehr Kohlendioxid-Zertifikate an die Unternehmen ausgegeben, als diese benötigt hätten, so der BUND in einer Pressemitteilung. Dies zeige, dass raschere Emissionsminderungen möglich seien, als von der Bundesregierung und den Unternehmen behauptet. „Der Emissionshandel darf nicht zum Papiertiger verkommen. Die Bundesregierung muss Konsequenzen aus diesen Zahlen ziehen und bei der Zuteilung der Emissionsrechte für die nächste Handelsperiode von den Unternehmen mehr Klimaschutz einfordern“, sagte die BUND-Bundesvorsitzende Angelika Zahrnt. Die rot-grüne Bundesregierung habe den Unternehmen lediglich eine Emissionsminderung in Höhe von zwei Millionen Tonnen bis 2007auferlegt, das entspreche 0,4 Prozent.
Ab 2008 soll es keinen „Klimaschutzrabatt“ mehr geben
Schon 2005 hätten die Firmen jedoch laut Umweltbundesamt 21 Millionen Tonnen CO2 weniger ausgestoßen, als ihnen an Emissionshandels-Berechtigungen zustanden. In einer freiwilligen Klimaschutzvereinbarung zwischen der Industrie und der Bundesregierung hatten sich die Unternehmen im Jahr 2001 verpflichtet, die klimaschädlichen Emissionen um 45 Millionen Tonnen bis 2010 zu verringern, erinnert der BUND. Die Bundesregierung hatte aber darauf verzichtet, diese Zusage mit dem Instrument des Emissionshandels verbindlich zu machen. Zahrnt: „Bei der Aufstellung des nächsten Zuteilungsplans für den Emissionshandel von 2008 bis 2012 darf es keinen Klimaschutzrabatt mehr geben. Die Selbstverpflichtung der Unternehmen muss ohne Abstriche umgesetzt werden.“
Derzeit nur sehr geringe Investitionsanreize für mehr Klimaschutz
In dem bisherigen Entwurf des Zuteilungsplans von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel müssten die Unternehmen in Deutschland bis 2012 ihre Emissionen lediglich um 15 Millionen Tonnen verringern, kritisiert der BUND. Diese wenig ambitionierte Vorgabe hätten die Unternehmen bereits 2005 erreicht. Der BUND warnte davor, dass die bis jetzt erzielten Fortschritte im Klimaschutz gefährdet seien, wenn die EU-Staaten nicht anspruchsvollere Ziele für den Zeitraum ab 2008 festlegten. Nachdem der Zertifikatepreis inzwischen von 29 Euro auf 9 Euro je Tonne gesunken sei, bestünden derzeit nur sehr geringe Investitionsanreize für mehr Klimaschutz.
Die BUND-Stellungnahme zu Gabriels Entwurf des Nationalen Allokationsplans 2008-2012 ist im Internet zugänglich unter:
http://www.bund.net/lab/reddot2/pdf/emissionshandel_05_06.pdf
15.05.2006 Quelle: BUND Solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH
