Einen Tag vor der geplanten Verabschiedung des Zuteilungsplans für Kohlendioxid-Emissionsrechte („Nationaler Allokationsplan“) am 28. 06.2006 kritisierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bevorzugung klimaschädlicher Kohlekraftwerke. Wenn die Bundesregierung den Energieunternehmen EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall beim Bau neuer Kohlekraftwerke das Doppelte an Emissionsrechten zugestehe wie beim Bau von Gaskraftwerken mit gleich hoher Stromproduktion, schade dies dem Klimaschutz, heißt es in der BUND-Pressemitteilung.  Der Staat würde außerdem damit Investitionsentscheidungen der Kraftwerksbetreiber in die falsche Richtung lenken. Die Folge seien höhere Kohlendioxidemissionen und steigende Strompreise.

„Lizenzen zur dauerhaften Klimazerstörung“

Laut Zuteilungsplan dürften Kohlekraftwerke das Klima bis zu 18 Jahre unverändert hoch belasten, kritisiert der BUND. Beispielsweise bedeute dies für ein im Jahr 2012 in Betrieb gehendes Kraftwerk einen Freibrief für klimaschädliche Emissionen bis 2030. „Bundesumweltminister Gabriel missbraucht den Emissionshandel als Hilfsmotor für den Bau von Kohlekraftwerken. Er schenkt den Stromkonzernen neue Lizenzen zur dauerhaften Klimazerstörung“, rügt die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt. Es sei inkonsequent, auf der einen Seite verstärkte Anstrengungen zum Klimaschutz zu fordern und im nächsten Moment gegenteilige Fakten zu schaffen. Künftige Generationen würden sich mit diesen Altlasten abplagen müssen.

Im ersten Jahr nach Einführung des Emissionshandels sei der Kohlendioxidausstoß der einbezogenen Industrieanlagen in Deutschland um 21 Millionen Tonnen zurückgegangen, so der BUND. Bis 2012 wolle die Bundesregierung die Emissionen dieser Anlagen aber lediglich um weitere drei Millionen Tonnen verringern. Der Emissionshandel verliere so an Wirksamkeit. Der BUND appellierte an die CDU- und SPD-Fraktionen im Bundestag, bei der bis zum Winter vorgesehenen parlamentarischen Beratung des Emissionshandels die Versteigerung von zehn Prozent der Verschmutzungsrechte zu beschließen. Die so erzielten Einnahmen müssten in einen Energieeffizienzfonds fließen. Damit ließen sich Stromsparmaßnahmen finanzieren, die dem Klimaschutz und den Bürgerinnen und Bürgern zugute kämen.

Protest gegen Gratis-Zertifikate per E-Mail

Der Umweltverband rief dazu auf, mit E-Mails an Umweltminister Gabriel gegen die kostenlose Vergabe von Emissionszertifikaten zu protestieren.

BUND-Klimaexperte, Tel. 030-27586-433, E-Mail: matthias.seiche@bund.net bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586-425, Fax: -449, E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net

28.06.2006   Quelle: BUND   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH