„Mit dem heutigen Beschluss der zuständigen Bundestagsauschüsse und der anstehenden Beimischungsverpflichtung wird eine neue Epoche der Nutzung von Biokraftstoffen eingeläutet“, erklärten der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser (MdB) und der zuständige Berichterstatter Johannes Röring (MdB). Mit dem Beschluss zum Energiesteuergesetz und den damit verbundenen Änderungen bei der Besteuerung von Biokraftstoffen bleibe reines Pflanzenöl 2006 und 2007 steuerfrei, reiner Biodiesel werde bis Ende 2007 mit 9 Cent/Liter besteuert.   Ab 2008 steige die steuerliche Belastung schrittweise bis auf 45 Cent/Liter zum 1.1.2012. Die Höhe der Steuersätze werde so gewählt, dass eine Überkompensation für die einzelnen Jahre nach Ansicht des Finanzministeriums aus heutiger Sicht ausscheidet, so die Unionssprecher. Die Steuerentlastung für Biodiesel-Beimischungen werde im Beimischungsgesetz geregelt, das voraussichtlich am 1.1.2007 in Kraft treten werde.

Klare und berechenbare Perspektive für Biokraftstoffbranche

Mit der Steuerfreistellung für reines Pflanzenöl und der geringen Besteuerung von Biodiesel in den Jahren 2006 und 2007, einer schrittweisen Anhebung der Steuerlast in fünf Schritten und der Einführung einer Beimischungsverpflichtung ab dem 1.1.2007 habe die Koalition der Biokraftstoffbranche eine klare und berechenbare Perspektive eröffnet, betonen Bleser und Röring. Investitionen blieben vor diesem Hintergrund werthaltig und könnten für die Zukunft klar kalkuliert werden. „Sicherlich hätte man sich einen noch längeren Übergangszeitraum wünschen können. Letztlich stellt die zwischen Agrar-, Umwelt- und Finanzpolitikern der Koalition insbesondere auf Druck der Union gefundene Einigung einen guten Kompromiss im Sinne der Branche dar“, so Bleser und Röring. Die Union werde sich dafür einsetzen, nach der nächsten Bundestagswahl eine erneute Überkompensationsprüfung durchzuführen, um die Steuersätze gegebenenfalls in jeder Richtung anzupassen.

„Die Union steht klar zur Agrarwirtschaft im ländlichen Raum und hat sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für eine – auch in der Biokraftstoffbranche – vertretbare Regelung eingesetzt“, heißt es in der Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

29.06.2006   Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH