2007 sollen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) 0,4 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als im laufenden Jahr, erklärte die Berichterstatterin für den Einzelplan 16 der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Hinz. Der Etat des BMU werde dann ein Gesamtvolumen von 790,3 Millionen Euro haben. Mehrinvestitionen in Höhe von fünf Millionen Euro sind für Forschung zu erneuerbaren Energien vorgesehen.   Zudem entstehe 2007 einmalig ein Mehrbedarf von drei Millionen Euro durch internationale Verpflichtungen im Umweltschutz sowie bei der Reaktorsicherheit und für den Strahlenschutz, so Hinz. Der Programmhaushalt des Umweltministeriums umfasst 2007 insgesamt 456,3 Millionen Euro. Davon entfallen auf den Umweltschutz 88,2 Millionen Euro (19,3 Prozent), auf den Naturschutz 28,2 Millionen Euro (6,2 Prozent), auf erneuerbare Energien 287,2 Millionen Euro (62,9 Prozent) und auf Reaktorsicherheit und Strahlenschutz 49,3 Millionen Euro (11,5 Prozent).

Weiter in die Sicherheit der Kernenergie, alternative Energien und Energieeinsparung investieren

„Gerade vor dem Hintergrund von 20 Jahren Tschernobyl und dem aktuellen Vorfall von Forsmark in Schweden ist es wichtig, dass wir weiter in die Sicherheit der Kernenergie und alternative Energien sowie in die Energieeinsparung investieren“, heißt es in der Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion. Für das Programm zur CO2-Gebäudesanierung stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bis 2009 jährlich eine Milliarde Euro an zinsgünstigen Krediten zur Verfügung. Auch das Bundesumweltministerium leiste seinen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts, setze aber klare Akzente in der nachhaltigen Energieversorgung, betont Petra Hinz. „Hier müssen wir uns so unabhängig wie möglich machen. In den kommenden Beratungen werden dennoch alle Programme auf ihre Effizienz, Effektivität und Zielorientierung hin überprüft. Zum Beispiel werden wir die Ergebnisse des Wissenschaftsrats zur Überprüfung der Forschungstätigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz sehr genau ansehen.

18.09.2006   Quelle: SPD-Bundestagsfraktion   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH