Die „an sich sinnvolle Initiative der Bundesregierung“, ein energiepolitisches Gesamtkonzept zu erarbeiten, werde durch die Auswahl der Teilnehmer des Energiegipfels entwertet, kritisiert der Deutsche Naturschutzring (DNR) in einer Pressemitteilung. Die Chefs großer Energiekonzerne dominieren laut DNR die Runde bei Bundeskanzlerin Merkel, darunter Spitzen der vier Verbundunternehmen, die als Oligopol den deutschen Strom- und Gasmarkt beherrschen. Trotz der engen Verflechtung von Energie- und Umweltpolitik seien die Umweltverbände nicht dabei, rügt der DNR.  Bei aller daraus resultierenden Skepsis gegenüber dieser Veranstaltung sei aber zu begrüßen, dass Energieeffizienz zentrales Thema dieses 2. Gipfels werden soll, so der DNR. Dazu liege ein „Aktionsprogramm Energieeffizienz“ vor, dass die Zielsetzung der Koalition untermauern soll, die Energieproduktivität bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 zu verdoppeln.

Gebäudesanierungsprogramm leistet wichtigen Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz

„Wir unterstützen diese anspruchsvolle Zielsetzung und die ihrer Umsetzung dienenden Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz“, sagte DNR-Präsident Hubert Weinzierl. Die Koalition habe dazu mit der zügig umgesetzten, bedeutenden Aufstockung der Mittel für das Gebäudesanierungsprogramm einen wichtigen Beitrag geleistet. Gleichwohl konterkariere sie in einigen anderen Bereichen diese Zielsetzung. So fehlten beim Verkehr
Aktivitäten zur durchgreifenden Senkung des Kraftstoffeinsatzes und der einhergehenden CO2- Emissionen“, betont Weinzierl.

Emissionsberechtigungen versteigern, Privilegierung von Kohlekraftwerken aufheben

Im Hinblick auf die bevorstehende Gesetzgebung zum Emissionshandel für die Periode 2008-12 fordert der DNR, Emissionsberechtigungen künftig zu versteigern, statt kostenlos abzugeben und die massive Privilegierung des Baus neuer Kohlekraftwerke aufzuheben. Denn sonst würde die CO2-intensive Kohleverstromung in Deutschland weitgehend und langfristig zementiert. Zudem sollte die Bundesregierung die Bemühungen der EU Kommission zur Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel vorbehaltlos unterstützen.

Schluss mit „gebetsmühlenartig vorgetragenen Forderungen nach Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke“

Angesichts der Beherrschung des Strom- und Gasmarkts durch die Verbundunternehmen fordert der DNR, die überregionalen Transportnetze für Strom und Gas eigentumsrechtlich aus diesen Unternehmen auszugliedern. Das werde der Behinderung der Stromerzeugung anderer Unternehmen die Grundlage entziehen, so auch zur Senkung der Strompreise beitragen und Behinderungen der höchst effizienten dezentralen Kraft- Wärme-Kopplung beseitigen. Schließlich appelliert der DNR an die Akteure des Energiegipfels, Energiepolitik nicht länger durch „gebetsmühlenartig vorgetragene Forderungen nach Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zu belasten“. Die Nutzung der Atomkraft sei ein überaus gefährlicher historischer Irrtum, den es zu überwinden gelte.

09.10.2006   Quelle: Deutscher Naturschutzring   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH