BUND zur EU-Ratspräsidentschaft: Deutschland muss Klimaschutz zum Topthema machen
Hauptaufgabe für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Habjahr 2007 sollte nach Auffassung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Durchsetzung eines zukunftsweisenden europäischen Energiekonzepts sein. Ein solches Konzept müsse ein CO2-Minderungsziel für den Zeitraum nach 2012 von mindestens 30 Prozent bis 2020 enthalten, heißt es in der BUND-Pressemitteilung. Die Steigerung der Energieeffizienz und der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien zur Strom- und Wärmeproduktion müssten als wesentliche Punkte im Aktionsplan verankert werden. Auch müsse die Trennung von Stromerzeugung und Stromnetzen in der EU von der deutschen Ratspräsidentschaft vorangetrieben werden, um mehr Wettbewerb im Energiesektor zu schaffen, fordert der BUND.
Ausstieg aus Kohle und Atomkraft; Subventionen abschaffen
„Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es in der Hand, der europäischen Energiepolitik einen entscheidenden Schub in Richtung Energieeffizienz und klimaverträglicher Energiegewinnung zu geben“, sagte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt. „Dazu gehört, aus veralteten und gefährlichen Energieträgern wie Kohle und Atomkraft auszusteigen. Die Subventionen für diese Energieträger abzuschaffen, wäre ein erster machbarer und gewichtiger Schritt“, so Zahrnt weiter.
Die EU-Kommission bereite derzeit mehrere Papiere zur Energieeffizienz, zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zu den Grundlagen einer gemeinsamen EU-Energiepolitik vor, so der BUND. Diese sollen im Frühjahr 2007 erstmals zu einem einheitlichen Energiekonzept zusammengefasst werden. Hierbei drohten jedoch der Marktzugang zu Gas und Öl sowie Investitionen in die gefährliche Atomkraft und in klimaschädliche Kohlekraftwerke im Vordergrund zu stehen, warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz.
Entscheidend für eine Steigerung der Energieeffizienz ist nach Ansicht des BUND die Verbrauchsreduzierung im Verkehr. Die Bundesregierung müsse sich für eine EU-Regelung zur Halbierung des CO2-Ausstoßes und damit des Kraftstoffverbrauchs innerhalb von zehn Jahren einsetzen. Von heute 160 Gramm pro Kilometer müsste der durchschnittliche CO2-Ausstoß von Neuwagen auf 80 Gramm pro Kilometer gesenkt werden. Damit würden jährlich etwa 50 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart.
Stärker als bisher müssten die Folgen des Klimawandels berücksichtigt werden. Dazu gehöre beispielsweise der Verlust der Artenvielfalt. Deutschland und die EU hätten sich dazu verpflichtet, das Artensterben bis 2010 zu stoppen. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse die Bundesregierung eine stringente Umsetzung bestehender Naturschutzgesetze wie der Flora-Fauna-Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie durchsetzen.
15.10.2006 Quelle: BUND Solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH
