Grüne: Große Koalition setzt weiter auf „Stop-and-Go“ bei erneuerbaren Energien

„Die Mittel für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien bleiben zu knapp“, kommentierte Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher Bündnis 90/ Die Grünen, die Beratung eines bündnisgrünen Entschließungsantrages zur weiteren Mittelerhöhung für erneuerbare Energien im Bundestag am 24.11.2006. Trotz aller Klimaschutzankündigungen würden die Mittel für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien (MP) für das Jahr 2007 im Vergleich zu 2006 lediglich um 33 Millionen Euro aufgestockt, kritisieren die Grünen.  Die Gelder für die Erneuerbare-Energien-Forschung würden sogar stagnieren. „Die große Koalition hat im Vorfeld deutlich gemacht, dass sie unseren Entschließungsantrag, die Mittel für erneuerbare Energien um 160 Millionen Euro für den Bundeshaushalt 2007 aufzustocken, ablehnen wird“, so Fell. Der Entschließungsantrag sei eingereicht worden, nachdem der Bundesumweltminister das Gesetz zur Förderung von Wärme aus erneuerbaren Energien auf unbestimmte Zeit verschoben hatte.

Auch 2007 Förderstopp im Marktanreizprogramm zu erwarten

Die von den Grünen beantragten zusätzlichen 160 Millionen Euro seien nötig, um einen erneuten Förderstopp und die dritte Senkung der Fördersätze in Jahresfrist zu verhindern, erläutert der Grünen-Sprecher. Zusätzlich seien diese Mittel notwendig, um der Forschung einen neuen Schub zu geben. „Damit ist klar, dass auch 2007 ein Förderstopp für die erneuerbaren Energien im Marktanreizprogramm zu erwarten ist“, so Fell. Ebenso zu erwarten seien weitere Kürzungen der Fördersätze für Solaranlagen und Holzpelletskessel. „Dies ist die logische Konsequenz aus der Tatenlosigkeit der Bundesregierung beim Wärmegesetz für erneuerbare Energien, das auf unbestimmte Zeit verschoben wurde“, stellt Fell fest.

Fell: Ohne das EEG wäre Deutschland ein Entwicklungsland in Sachen erneuerbare Energien

Wie ein Markt für erneuerbare Energien geschaffen werden kann, habe das Parlament mit rot-grüner Mehrheit vorgemacht, als es das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verabschiedete, betont Fell. „Man stelle sich vor, Rot-Grün hätte damals auf das EEG verzichtet und stattdessen die Fördermittel um ein paar Millionen Euro erhöht. Deutschland wäre ein Entwicklungsland für erneuerbare Energien“, so Fell. Die zusätzlichen Mittel für das Marktanreizprogramm machen laut Fell weniger als 10 Prozent der Mittel aus, welche die Bundesregierung 2007 über die Besteuerung von erneuerbaren Energien im Kraftstoffsektor zusätzlich einnehme. „Somit bestätigt sich: Die Große Koalition betrachtet erneuerbare Energien vor allem als zusätzliche Steuereinnahmequelle und behindert damit deren weiteren Ausbau“, stellt Fell fest. „Die jetzt beschlossene Mittelaufstockung entspricht im Übrigen weniger als einem Prozent der Mittel, die eine vollständige Versteigerung von CO2-Zertifikaten erbringen würde beziehungsweise weniger als 10 Prozent der Mittel im Falle der nach EU-Recht möglichen zehnprozentigen Versteigerung“, ergänzt der Grünen-Sprecher mit Blick auf die Diskussion um die kostenlose Vergabe von Zertifikaten im Rahmen des Emissionshandels.

27.11.2006   Quelle: Hans-Josef Fell, MdB; Sprecher für Energie- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH