Bund unterstützt saarländische Initiative für nachhaltige Biomasseerzeugung

Die Initiative des saarländischen Umweltministers Stefan Mörsdorf für die Aufnahme einer Verpflichtung zur nachhaltigen Biomasseerzeugung und zum Schutz der tropischen Regenwälder in das Biokraftstoffquotengesetz sowie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) findet auch beim Bund große Zustimmung. Das berichtet das Ministerium für Umwelt des Saarlandes in einer Pressemitteilung. In einem Brief an den saarländischen Umweltminister Stefan Mörsdorf bedankte sich Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer ausdrücklich für die saarländische Initiative. Seehofer kündigte in seinem Schreiben an, dass die Bundesregierung eine Verordnung plane, welche die Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen nach dem Biokraftstoffquotengesetz an bestimmte Voraussetzungen bindet.   „Hierzu gehören die nachhaltige Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen, bestimmte Anforderungen zum Schutz natürlicher Lebensräume oder ein bestimmtes CO2-Verminderungspotenzial,“ so Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer im Schreiben an seinen saarländischen Kollegen Mörsdorf.

Schutz des Regenwaldes und des Weltklimas beim Einsatz pflanzlicher Öle

Auf Initiative von Mörsdorf hatte das Saarland im September einen Entschließungsantrag zum Biokraftstoffquotengesetz auf den Weg gebracht, dem der Bundesrat mit großer Mehrheit zugestimmt hat. „Ich freue mich sehr, dass unser Antrag beim Bundesrat und jetzt auch beim Bund auf so große Zustimmung getroffen ist. Anliegen unserer Initiative ist es, dass dem notwendigen Schutz des Regenwaldes und dem Schutz des Weltklimas beim Einsatz von pflanzlichen Ölen als Energieträger entsprechend Rechnung getragen wird. Wir sind auf einem guten Weg, dass die hierfür notwendigen Voraussetzungen beim Biokraftstoffquotengesetz und im EEG geschaffen werden“, so Mörsdorf.

Ausgangspunkt für den Entschließungsantrages des Saarlandes ist das Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote bei Benzin und Dieselkraftstoff. Ziel der saarländischen Initiative ist, die in Deutschland geltenden Regelungen dahingehend zu überarbeiten, dass nur solche pflanzlichen Öle und Biokraftstoffe beigemischt oder in Anlagen nach dem EEG eingesetzt werden dürfen, die entweder in der EU erzeugt wurden oder – bei außerhalb der EU erzeugten pflanzlichen Ölen – für die nachgewiesen wurde, dass sie aus nachhaltigem und naturverträglichem Anbau stammen.

03.12.2006   Quelle: Ministerium für Umwelt des Saarlandes   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH