Medienbereichte, denen zufolge Politiker der Koalition planen, den Vergütungssatz für Solarstrom künftig um 10 % pro Jahr zu senken, wertet Ulrich Kelber als Versuch einer gezielten Verunsicherung der Öffentlichkeit durch die Gegner des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Derzeit fänden keine Verhandlungen zur EEG-Novelle statt, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion gegenüber dem Solarserver.  Der stellvertretende Koordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Energiefragen, Dr. Georg Nüßlein (MdB), erinnert daran, dass das EEG die Überprüfung der Vergütungen und eine Zusammenfassung der Ergebnisse in einem Erfahrungsbericht in regelmäßigen Abständen vorgibt. „Wir sollten uns als Gesetzgeber deshalb selbst ernst nehmen und vor Veröffentlichung dieses Erfahrungsberichts (2007) keine Diskussion über einzelne Vergütungshöhen beginnen“, betont Dr. Nüßlein. Beide Politiker sehen die EEG Novelle lediglich als eine Frage der Feinsteuerung.

Ulrich Kelber: Das EEG in seiner Substanz erhalten

Zunächst müsse der Erfahrungsbericht zum EEG vorliegen, was nicht vor Frühjahr 2007 der Fall sein werde, erläutert SPD-Vize Kelber. Erst danach werde das Bundesumweltministerium einen Vorschlag erarbeiten und anschließend mit den Koalitionsfraktionen sprechen. Kelber erwartet bei der Novellierung des EEG weder die Ablösung der Einspeisevergütung durch eine Quotenlösung noch eine Heraufsetzung der Degression auf zehn Prozent pro Jahr, wie in Medien behauptet wurde. „Die SPD wird das EEG in seiner Substanz erhalten, es geht eher um Steuerungsfragen“, so Kelber.

Dr. Georg Nüßlein: Kein Systemwechsel bei der Förderung der erneuerbaren Energien

„Grundlage unserer Überlegungen sollte allerdings sein, dass wir keinen Systemwechsel bei der Förderung der erneuerbaren Energien gemäß dem EEG anstreben“, so Dr. Georg Nüßlein. Das EEG stelle ebenso einen Exportschlager dar wie die entwickelte Technik zur Nutzung der regenerativen Energien. „Wir sollten die Investoren nicht verunsichern, sondern die anstehende Diskussion lediglich als eine Frage der Feinsteuerung betrachten“, erklärte Nüßlein gegenüber dem Solarserver.

Das Anlegermagazin „Euro am Sonntag“ hatte am 26.11.2006 unter Berufung auf „eine mit den Verhandlungen vertraute Person“ über eine mögliche Senkung der Einspeisevergütung für Solarstrom im Zuge der EEG-Novelle (Degression) spekuliert. Auch die ARD berichtete unter der Überschrift „Neue Nüchternheit bei Solarfirmen“, kaum einer zweifle daran, dass die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Einspeisevergütung für Solarstrom senkt.

04.12.2006   Quelle: Ulrich Kelber (MdB), Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion; Dr. Georg Nüßlein (MdB), Stv. Koordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Energiefragen   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH