Grüne fordern Gesetz für Wärme aus erneuerbaren Energien

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat einen Antrag beschlossen, der die Bundesregierung zur Vorlage eines Erneuerbare–Energien-Wärmegesetz (EEW) auffordert. Der Antrag werde noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht, berichtet der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell. Die Bundesregierung soll bis März 2007 einen Entwurf eines ordnungsrechtlichen Wärmegesetzes vorlegen, fordern die Grünen.  Hintergrund des bündnisgrünen Antrages sei die vorläufige Absage an ein solches Gesetz durch den Bundesumweltminister. Überlegungen des Bundesumweltministeriums, lediglich eine gesonderte Regelung für öffentliche Gebäude einzuführen, gehen den Grünen nicht weit genug.

„Solar-Pflicht“ für neue Wärmeerzeugungsanlagen und bei Modernisierung

Aufgrund der großen Mengen an Klimagasen, die bei der Wärmeerzeugung freigesetzt werden sowie der absehbar weiter steigender Kosten von Erdöl und Erdgas, soll in Deutschland zukunftsorientiert in Wärmeanlagen investiert werden die mit erneuerbarer Energien arbeiten, heißt es in dem Antrag. Ein vermehrter Ausbau solarer oder geothermischer Wärme würde auch die Verbraucher vor immer weiter steigenden Heizkosten schützen. Da Solar- und Erdwärme im Gegensatz zu Erdöl und Erdgas kostenlos sind, würden auf diese Weise die ständigen Preissteigerungen verhindert. Der Antrag verfolge einen ordnungsrechtlichen Ansatz, so die Grünen. Betreiber neu zu errichtender Wärmeerzeugungsanlagen und Betreiber, die bestehende Anlagen austauschen oder modernisieren, sollen verpflichtet werden, einen Mindestanteil ihres Wärmebedarfs aus regenerativen Energiequellen zu decken. Dies soll auch für die Betreiber von Wärmenetzen gelten.

EEW soll 50 % Wärme und Kälte aus regenerativen Quellen bis 2030 ermöglichen

„Um einen wirklichen Beitrag zum Klimaschutz zu erzielen, fordern wir mit Hilfe des EEW, den Anteil für regenerative Wärme und Kühlung von heute 5 % bis 2020 auf mindestens 25 % und bis 2030 auf mindestens 50 % zu steigern“ so die Grünen. Offensichtlich sei, dass die heutige Förderung über das Marktanreizprogramm (MAP) nur zu einem Bruchteil zur Zielerreichung beitragen könne. Selbst die Bundesregierung erhoffe sich dadurch lediglich eine Steigerung von heute 5 % auf 7 % im Jahr 2020. Diese stehe jedoch in keinen Verhältnis zum vorhandenen Potenzial sowie dem Handlungsbedarf beim Klimaschutz und bei der Energieversorgungssicherheit. Gerade der aktuelle Haushaltsstopp und die viel zu geringe Mittelausstattung des MAP für 2007 zeigten auf, dass die Wärmebranche keine verlässliche Rahmenbedingung habe, kritisieren die Grünen

Der vollständige Antrag ist im Internet als PDF-Dokument
zugänglich unter www.hans-josef-fell.de

13.12.2006   Quelle: Hans-Josef Fell (MdB)Sprecher für Energie- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH