Die Grünen im baden-Württembergischen Landtag legen mit mehreren Anträgen zum Landeshaushalt ein umfangreiches Klimaschutz-Paket vor. „Mit unserem Haushaltspaket geben wir den Startschuss, um mit dem Klimaschutz in Baden-Württemberg endlich Ernst zu machen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Franz Untersteller. Die beunruhigenden neuen Erkenntnisse über das Ausmaß des Klimawandels machten diese Initiative mehr als notwendig. „Auch die Landesregierung schreibt sich den Klimaschutz auf die Fahnen. Im Koalitionsvertrag haben CDU und FDP sich unter anderem vorgenommen, den Pro-Kopf-Energieverbrauch in Baden-Württemberg in den nächsten 10 Jahren um 20 % zu senken. Den hehren Worten sind bisher aber kaum Taten gefolgt“, kritisiert Untersteller.
Ablesbar sei dies an folgenden Zahlen: Während auf Bundesebene mittlerweile rund 11,5 % des Stroms aus regenerativen Energiequellen stamme, hinke Baden-Württemberg mit rund 8,5 % hinterher. „Bei diesen wichtigen Zukunftstechnologien spielt Baden-Württemberg immer noch in der Regionalliga“, klagt Untersteller. Für die Haushaltsberatungen legen die Grünen nun ein Klimaschutz-Paket vor, dass im Jahr 2007 31,3 Millionen Euro und im Jahr 2008 36,3 Mio. € umfasst, das sind 20,1 Mio. € bzw. 25,5 Mio. € mehr als von der Landesregierung bisher vorgesehen.

Förderung und Beratung für mehr energieautarke Dörfer
Im Einzelnen beantragen die Grünen ein Investitionsprogramm für Biomasse von vier Millionen Euro mit der Förderung der Wärmenutzung von Biogas und festen Biomassen einschließlich des Aufbaus von Wärmenetzen. Außerdem sollen mit Förderung und Beratung mehr energieautarke Dörfer nach dem Vorbild des „Bioenergiedorfs Mauenheim“ in geeigneten Kommunen ermöglicht werden.
Einen besonderen Schwerpunkt legen die Grünen im Landtag auf Energieeinsparung und Energieeffizienz von Gebäuden. So soll das Altbaumodernisierungsprogramm, das die Landesregierung auslaufen lassen will, mit vier Millionen Euro jährlich fortgeführt werden. „Bei der energetischen Sanierung von Wohngebäuden kann mit relativ wenig Mittel in kurzer Zeit mit Investitionen, von denen die heimische Wirtschaft profitiert, viel CO2 eingespart werden. Das Land darf sich hier nicht aus der Förderung verabschieden“, so Untersteller.

Dringender Investitionsbedarf für energetische Sanierung
Den Kommunen sollen nach den Plänen der Grünen zusätzlich 10 Millionen Euro im Jahr 2007 und 15 Millionen Euro im Jahr 2008 zu den bisher vorgesehenen sechs Millionen Euro für die energetische Sanierung ihrer Gebäude zur Verfügung stehen. Kleine Unternehmen sollen mit 3,5 Millionen Euro jährlich im Rahmen des Allgemeinen Klimaschutz-Plus-Programms bei Energieeinsparinvestitionen unterstützt werden. „Beide Programme waren im Jahr 2006 hoffnungslos überzeichnet. Schon im Juni wurden keine Anträge mehr angenommen. Dies zeigt den dringenden Investitionsbedarf“, betont Untersteller.

Effizienztechnologien könnten die Leistung eines Atomkraftwerks Kraftwerks einsparen
In einer Energieeffizienz-Offensive Baden-Württemberg soll mit 2 Millionen Euro jährlich zusätzlich Beratung und Aufklärung über Energieeinsparpotenziale und den Einsatz von Effizienztechnologien wie elektrisch geregelten Heizungspumpen geleistet werden. „Allein durch den konsequenten und flächendeckenden Einsatz dieser Technologien könnte die Leistung eines Kraftwerks im Umfang von 300 Megawatt (MW) eingespart werden. Das entspricht in etwa dem stillgelegten Atomkraftwerk Obrigheim“, rechnet Untersteller vor. „Klimaschutz ist kein Luxus-Thema, sondern eine ökonomische Überlebensfrage für Baden-Württemberg. Die anziehende Konjunktur macht es umso dringender, Wachstum und Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Sonst können wir unseren CO2-Ausstoss und damit unseren Beitrag zur Klimaerwärmung, die unsere ökologischen und ökonomischen Lebensgrundlagen bedroht, nicht verringern“, so Untersteller abschließend.

22.01.2007 | Quelle: Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH