Nach „Kyrill“: CDU-Umweltpolitiker mahnen zu stärkeren Anstrengungen beim Klimaschutz

Die Umweltminister Schleswig-Holsteins, Dr. Christian von Boetticher, und des Saarlands, Stefan Mörsdorf, haben gemeinsam mit Thüringens Umweltstaatssekretär, Prof. Dr. Christian Juckenack, stärkere Anstrengungen beim Klimaschutz angemahnt. Mit Blick auf den Sturm „Kyrill“ sagte Umweltminister von Boetticher am 20. 01.2007: „Das Klima fliegt uns um die Ohren.“
Die CDU-Umweltpolitiker warnten davor, dass Stürme wie „Kyrill“ und andere negative Folgen der Klimaänderung regelmäßige Erscheinungen werden könnten, wenn nicht entschlossen umgesteuert werde. „Dazu brauchen wir einen Bundesumweltminister, der gestaltet statt verwaltet“, sagte Thüringens Staatssekretär Juckenack.
Länder-Kritik an Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
Während die EU-Kommission kürzlich klare Klimaschutzziele präsentiert und selbst der Energiekonzern Vattenfall sich in einer eigenen Studie zum Klimaschutz bekannt habe, sei beim Bundesumweltminister immer noch kein klares Konzept erkennbar, so die Unions-Minister. „Sigmar Gabriel greift ohne langfristige Strategie heute dieses, morgen jenes Thema auf, umgesetzt wird aber nichts“, kritisierte Christian von Boetticher. Die CDU-Politiker forderten vom Bundesumweltminister, seine Führungsverantwortung bei der deutschen Klimaschutzpolitik wahrzunehmen. Von Boetticher, Mörsdorf und Juckenack bemängelten außerdem, dass es beispielsweise für den bereits Ende 2005 veröffentlichten EU-Aktionsplan zur stärkeren Nutzung von Biomasse immer noch kein nationales Umsetzungskonzept gebe.

EU-Vorgabe zur Senkung des Kohlendioxidausstoßes bis 2012 realistisch und notwendig
Alle drei Minister befürworteten außerdem ein rasches Einlenken Deutschlands beim Streit mit der EU um die Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes bis 2012. Eine Beschränkung auf 465 Millionen Tonnen sei realistisch und vor allem notwendig. „Es sollte alle Kraft in die Erreichung dieser Vorgabe investiert werden statt der EU mit juristischen Schritten zu drohen“, so Christian von Boetticher. Gegebenenfalls müsse auch der Handel mit so genannten Emissionszertifikaten stärker als bisher vorgesehen in Betracht gezogen werden, schlug er vor. Die Umweltpolitik auf Bundesebene müsse mit neuem Elan vorangebracht werden. „Minister Gabriel darf sich nicht nur auf kurzatmige Ankündigungen beschränken. Er muss Ziele formulieren, Pläne entwickeln und diese dann auch umsetzen“, fordert der saarländische Minister Mörsdorf.

22.01.2007 | Quelle: Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein. | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH