Städte und Gemeinden fordern mehr Unterstützung für Klimaschutz in kommunalen Einrichtungen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt Überlegungen des Bundes, die Programme zur energetischen Gebäudesanierung aufzustocken. Nachhaltige Investitionen sind laut einer Pressemitteilung des DStGB aber nur dann möglich, wenn diese Mittel den Kommunen zur Verfügung gestellt würden. „Angesichts der großen Mängel und des großen Investitionsstaus für Renovierungen gerade bei Schulen und Kindergärten in Milliardenhöhe ist der Bedarf hier außerordentlich hoch“, sagte der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg. Trotz sprudelnder Gewerbesteuer seien die Kommunen wegen der hohen Sozialausgaben von fast 38 Milliarden Euro von sich aus nicht in der Lage, diese Mängel zu beheben.

Finanzschwache Kommunen wollen Zuschüsse für großflächige Sanierung – KfW-Förderbank bietet zinsgünstige Kredite
„Damit das Programm dort nicht leer läuft, wo die baulichen Mängel in den Schulen und Kindergärten am größten sind, sind Bund und Länder gefordert, insbesondere die vielen finanzschwachen Kommunen durch direkte Zuschüsse zu unterstützen“, erklärte Landsberg am 5. Februar 2007 in Berlin. Ansonsten würde eine großflächige Sanierung und Investition schon daran scheitern, dass viele Gemeinden ihre kommunalen Eigenanteile (Drittelfinanzierung) erst gar nicht aufbringen könnten. Dann würde „eine große Chance für den Klimaschutz vertan“, so Landsberg weiter. Zum ersten Januar 2007 wurden die Fördermöglichkeiten für die energetische Gebäudesanierung im Rahmen des CO2 Gebäudesanierungsprogramms ausgeweitet. Auch Kommunen sind in das Förderkonzept einbezogen worden. Für sie bietet die KfW-Förderbank zinsgünstige Kredite in Höhe der gesamten Investitionskosten zur energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden, wie beispielsweise Schulen, Turnhallen und Kindertagesstätten, aber auch für Vereinsräume.

Wenn der Bund die Gemeinden unterstützt, nutzt das auch dem Handwerker vor Ort
Erfahrungsgemäß ziehe ein Euro an Investitionen der öffentlichen Hand weitere drei Euro in der Privatwirtschaft nach sich, betont der DStG. Sich daraus ergebende Aufträge für das Handwerk und den Mittelstand würden die Konjunktur stärken und Arbeitsplätze sichern. Darüber hinaus sei die energetische Gebäudesanierung ein wichtiger Baustein kommunaler Klimapolitik mit dem Ziel, den CO2-Ausstoß zu verringern. Die Förderung von Gebäudesanierungsmaßnahmen reiche allerdings allein nicht aus, um die Investitionskraft der Kommunen zu stärken. Eine nachhaltige Modernisierung der Infrastruktur sei dringend notwendig. Dabei dürften die Finanzmittel nicht nur in „Beton“ fließen, es müsse beispielsweise auch in die Bildung oder die Breitbandtechnologie investiert werden. Nur so könnten die Investitionen eine nachhaltige Zukunftswirkung entfalten, heißt es in der DStG-Pressemitteilung.

11.02.2007 | Quelle: Deutscher Städte- u. Gemeindebund; KfW | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH