Am 12. Febuar 2007 hat der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung (WBGU) ein Papier mit dem Titel „Neue Impulse für die Klimapolitik: Chancen der deutschen Doppelpräsidentschaft nutzen“ an die Parlamentarischen Staatssekretäre Michael Müller (BMU) und Thomas Rachel (BMBF) übergeben. Das Politikpapier mache deutlich, dass innerhalb der nächsten zehn Jahre eine Trendumkehr und bis 2050 eine Halbierung der globalen Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 erreicht werden müsse, um einen gefährlichen Klimawandel noch zu verhindern, heißt es in der Pressemitteilung des WBGU. Die Dringlichkeit für sofortiges Handeln unterstreiche auch der jüngst veröffentlichte UN-Klimabericht (IPCC). Zentrum eines erfolgreichen Klimaschutzes sei die globale Energiewende, betont der WBGU.
Sie sei technisch machbar, führe weg von den fossilen, hin zu den erneuerbaren Energieträgern und erfordere eine zügige Nutzung der hohen Effizienzpotenziale. Dabei geht es laut WBGU unter anderem darum, dass die Konsumenten die bereits verfügbaren energiesparenden Techniken auch nutzen, beispielsweise bei Haushaltsgeräten, Kraftfahrzeugen und Gebäuden. Investitionen in den Klimaschutz seien volkswirtschaftlich rentabel, da die Kosten für effektiven Klimaschutz erheblich geringer seien als die Kosten, die im Falle des Nicht-Handelns durch den Klimawandel entstünden. „Dabei gilt: Je später mit dem Klimaschutz begonnen wird, desto teurer wird er“, heißt es in der WBGU-Pressemitteilung.

Zwischen dem dringend erforderlichen Handeln und der aktuellen Klimapolitik klaffe eine zunehmend größere Lücke, betont der WBGU. Der Beirat ist deshalb der Überzeugung, dass weltweit eine neue klimapolitische Dynamik notwendig ist. Die deutsche EU und G8-Doppelpräsidentschaft biete eine besondere Chance, den Klimaschutz weltweit deutlich voranzubringen. Der WBGU empfiehlt folgende Initiativen:

Vorreiterrolle der EU ausbauen; Subventionen für fossile und nukleare Energieträger abbauen
Die Europäische Union sollte ihre internationale Vorreiterrolle im Klimaschutz ausbauen, fordert der WBGU. Durch Anstoßen einer „Effizienzrevolution“ und den kräftigen Ausbau der erneuerbaren Energien könne der internationalen Gemeinschaft gezeigt werden, dass Klimaschutz machbar ist. Um glaubwürdig zu sein, müsse die EU dringend ihre bereits vereinbarten Emissionsreduktionsziele erreichen. Ebenso sollten das europäische Emissionshandelssystem zügig weiterentwickelt und verbessert sowie die öffentliche Beschaffung klimafreundlich gestaltet werden. Die Subventionen für fossile und nukleare Energieträger sollten abgebaut werden. Die EU sollte außerdem ihren Einfluss nutzen, um die Verknüpfung von Strategien zur Armutsbekämpfung und zur Anpassung an den Klimawandel in der Entwicklungszusammenarbeit sowie auf multilateraler Ebene zu stärken.

G8-Innovationspakt beschließen; Fahrplan zum Abschied vom Kohlenstoff erstellen
Die schleppenden Klimaverhandlungen sollen nach Auffassung des WBGU durch Impulse der führenden Staats- und Regierungschefs eine neue Dynamik erhalten. Die G8-Staaten und die fünf großen Schwellenländer Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika als die politisch und wirtschaftlich führenden Staaten sollten jetzt Signale setzen und einen „Innovationspakt zur Dekarbonisierung“ vereinbaren. Als Elemente für den Pakt empfiehlt der WBGU gemeinsame Eckwerte für Effizienz und CO2-Emissionsstandards, die Erarbeitung eines „Road Atlas zur Dekarbonisierung der Energiesysteme“ und die Förderung von Technologiekooperationen. Der Innovationspakt könne zögernden Ländern ein stärkeres Engagement bei den Verhandlungen im Rahmen der UN-Klimakonvention erleichtern. So könnten die G8-plus-5-Staaten zum Motor der internationalen Klimapolitik werden.

Klimaschutz im Rahmen der UN vorantreiben, auch die USA sind gefordert
Ziel der UN-Klimakonvention sei, den gefährlichen Klimawandel zu vermeiden, betont der WBGU und empfiehlt, eine Erwärmungsobergrenze von 2°C als konkretes Ziel festzulegen. Außerdem müssten das Kyoto-Protokoll weiterentwickelt und wirksame Anreize für die Energiewende gesetzt werden. Die Industrieländer sollten sich zu ambitionierten Emissionsreduktionen verpflichten. Die globalen Klimaschutzziele könnten nur erreicht werden, wenn auch die USA ihre Emissionen erheblich senken, betont der Beirat der Bundesregierung. Gleichzeitig müssten für Schwellen- und Entwicklungsländer Möglichkeiten einer differenzierten, schrittweisen Einbindung in Klimaschutz-Verpflichtungen geschaffen werden.
Das WBGU-Politikpapier „Neue Impulse für die Klimapolitik: Chancen der deutschen Doppelpräsidentschaft nutzen“ ist im Internet zugänglich unter http://www.wbgu.de/wbgu_pp2007.pdf

15.02.2007 | Quelle: WBGU | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH