BEE: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft bei Zielvorgabe für erneuerbare Energien gescheitert

In ihrer Sitzung am 15.02.06 haben die EU-Energieminister mit deutlicher Mehrheit den Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt, verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien bis 2020 festzulegen. Damit habe es die deutsche Ratspräsidentschaft nicht geschafft, die Energieminister der anderen EU-Länder auf ein klares, verbindliches Ziel für einen schnellen Ausbau der Zukunftsenergien Wind, Sonne, Biomasse, Wasserkraft und Erdwärme zu verpflichten, kommentiert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) in einer Pressemitteilung. Die Verbände der erneuerbaren Energien fordern jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, diese Entscheidung in der entscheidenden Sitzung des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs am 8. und 9. März in Brüssel zu korrigieren.
Die EU-Kommission hatte im Rahmen ihres Energiepaketes am 10. Januar einen verbindlichen Anteil von 20 % erneuerbaren Energien an der gesamten Energieversorgung in Europa im Jahr 2020 vorgeschlagen. Die Bundesregierung hatte sich dieses verbindliche Ziel zu Eigen gemacht und habe nun eine Niederlage erlitten, so der BEE.

„Jahrelanges Gefeilsche“ um nationale Aktionspläne statt verbindlicher Zielvorgabe
„Jetzt droht die pure Unverbindlichkeit. Die großen Energiekonzerne haben sich durchgesetzt und die Zukunftsbranche erneuerbare Energien hat weniger Investitionssicherheit als bisher. Das von der Bundesregierung angekündigte klare Signal zum beschleunigten Ausbau ist leider ausgeblieben“, stellt BEE-Präsident Johannes Lackmann fest. Anstelle konkreter Rahmenvorgaben drohe jetzt „jahrelanges Gefeilsche“ zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten um nationale Aktionspläne zur Erreichung des unverbindlichen 20 %-Anteils. Das sei, so Lackmann, „eine empfindliche Niederlage für die deutsche Ratspräsidentschaft in der EU. Und ein herber Rückschlag für Klimaschutz und zukunftsfähige Arbeitsplätze“.

Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa zur Chefsache machen
Die Verbände der erneuerbaren Energien verlangen, dass nun die Bundeskanzlerin den Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft zur Chefsache macht. „Frau Merkel hat es nun in der Hand, im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs Anfang März doch noch anspruchsvolle verbindliche und sektorale Ziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien in Europa durchzusetzen“, so Lackmann.

Gesetzesrahmen für Wärme aus erneuerbaren Energien muss Vorrang haben
Vor allem komme es darauf an, klare Einzelziele für Strom, Wärme und Kraftstoffe zu setzen, betont der BEE. Die wirkungsvollen EU-Richtlinien für Strom und Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien dürften nicht durch ein übergestülptes Globalziel kalt gestellt werden. Zudem habe die Schaffung eines Gesetzesrahmens für Wärme aus erneuerbaren Energien höchste Priorität, um schnellstmöglich importiertes Öl und Gas durch Solarwärme, Erdwärme und Bioenergie zu ersetzen. All dies sei jetzt beim Entschluss des Energieministerrates herausgefallen. Aus Sicht des BEE reicht es nicht, dafür energiekonservative Länder wie Frankreich verantwortlich zu machen. Auch das deutsche Bundeswirtschaftsministerium und der deutsche Industriekommissar Verheugen hätten hier massiv blockiert.

16.02.2007 | Quelle: BEE | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH