BEE: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft droht beim Klimaschutz zu scheitern

In der Sitzung der EU-Umweltminister vom 20. Februar 2007 habe es die Bundesregierung nach dem ablehnenden Votum der Energieminister erneut nicht geschafft, die Ablehnung verbindlicher Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien zu überwinden, berichtet der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) in einer Pressemitteilung. Der deutschen Ratspräsidentschaft drohe nun auch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs eine Niederlage in dem Bemühen um eine verbindliche Zielmarke für 2020, kritisiert der BEE.
„Der so genannte Schwerpunkt Klimaschutz und Energie der deutschen Ratspräsidentschaft wird allmählich zur tragischen Nummer. Die Bundeskanzlerin muss ihren Ankündigungen in den Medien jetzt endlich echte Taten am Verhandlungstisch folgen lassen“, fordert BEE-Präsident Johannes Lackmann. Merkel müsse mit intensiver Überzeugungsarbeit bei den anderen Mitgliedsstaaten dafür sorgen, dass der EU-Gipfel am 8. und 9. März die „blamablen“ Beschlüsse der Energie- und Umweltminister korrigiere. Der Europäische Rat müsse hierzu ein anspruchsvolles und verbindliches Ausbauziel beschließen und dieses mit ehrgeizigen Teilzielen für Strom, Wärme/Kälte und Kraftstoffe unterlegen.

Unverbindliche 20 %-Vorgabe kein Signal zum Ausbau der Erneuerbaren
„Unverbindliche Ziele sind keine Ziele“, fordert Lackmann Entschlossenheit von der Bundeskanzlerin. Der BEE und seine Mitgliedsverbände erinnern daran, dass selbst ein verbindliches Gesamtziel allein nicht ausreichen werde, um den Ausbau erneuerbarer Energien in allen Bereichen der Energieversorgung und in den verschiedenen Technologien voranzubringen. Erst recht sei eine unverbindliche und nicht sanktionierbare 20 %-Marke ungeeignet, ein klares Signal zum Ausbau der erneuerbaren Energien in der EU zu geben. Neben einem anspruchsvollen und verbindlichen Gesamtziel, müssten zusätzlich zum verbindlichen Mindestziel für den Anteil am Kraftstoffverbrauch, den die Energie- und Umweltminister der EU akzeptieren, besonders anspruchsvolle und verbindliche Ziele für Strom und Wärme festgelegt werden. Zudem müsse endlich die schon lange durch die Europäische Kommission vorbereitete Richtlinie für Wärme und Kühlung aus Erneuerbaren Energien umgesetzt werden.