Umwelt-, Verbraucherschutz- und Verkehrsverbände befürchten, dass die Bundesregierung die klimapolitischen Chancen ihrer EU-Ratspräsidentschaft verspielt. Sie veröffentlichten deshalb im Vorfeld des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 8. und 9. März einen Aufruf, den Bürgerinnen und Bürger unterzeichnen und damit konkrete klimapolitische Schritte fordern sollen. Der Klima-Appell wird getragen von dem Online-Bürgernetzwerk Campact, der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dem Deutschen Naturschutzring (DNR), dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), Germanwatch, urgewald, dem Forum Umwelt- und Entwicklung und der BUNDjugend.
„Die Bundesregierung hat sich den Klimaschutz als Schwerpunkt ihrer EU-Ratspräsidentschaft auf die Fahnen geschrieben. Jetzt kommt es darauf an, dass den Worten Taten folgen, damit der deutsche Vorsitz in der EU nach holperigem Start noch zu einer klimapolitischen Erfolgsgeschichte wird“, so Christoph Bautz, Mitinitiator des Klima-Appells.

EU soll Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um 30% senken
Der Aufruf der Verbände enthält sechs klimapolitische Forderungen an die Bundesregierung, die in der verbleibenden Zeit der Ratspräsidentschaft umgesetzt oder auf den Weg gebracht werden sollen. Demnach soll sich die EU im Vorfeld der bevorstehenden globalen Klimaverhandlungen zu einer 30-prozentigen Reduktion ihrer Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 verpflichten (gegenüber 1990). Die europäischen Autohersteller müssten verbindlich auf eine Senkung des CO2-Ausstoßes ihrer Neuwagen auf durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer bis 2012 verpflichtet werden, heißt es im Klima-Appell.

25 % erneuerbare Energien und verpflichtende Ziele für Strom, Wärme und Kraftstoffe
Darüber hinaus soll die Macht großer Energiekonzerne über die Energienetze gebrochen werden, um künftig durch neue, ökologisch orientierte Energieanbieter mehr Wettbewerb in der Energiewirtschaft zu ermöglichen. Die Fluglinien sollen europaweit in den Handel mit CO2 einbezogen werden. Außerdem soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergiebedarf bis 2020 verbindlich auf 25 gesteigert werden, bei gleichzeitiger Zielfestlegung für die Strom, Wärme und Kraftstoffe. Schließlich müsse der im Herbst 2006 verabschiedete Aktionsplan Energieeffizienz der EU-Kommission zügig umgesetzt werden.
Die Unterschriften unter dem Klima-Appell sollen der Bundesregierung anlässlich des Treffens der EU-Umweltminister in Essen Anfang Juni in eine Eiswand eingefroren übergeben werden. Diese wird den Schriftzug „Zeit zum Handeln“ tragen und während des Ministertreffens zusammenschmelzen – wie es auch die verbleibende Zeit zum Handeln tut.
Der Klima-Appell im Internet unter http://www.klima-appell.de

02.03.2007 | Quelle: Campact | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH