Vom 1. bis zum 4. März fand in Wels, Österreich, die Energiesparmesse „expo energy“ statt. Sie gilt mit rund 100.000 Besuchern als eine der wichtigsten Ausstellungen zur Energieeffizienz und Ökoenergie. Kein Wunder also, dass in diesem Zusammenhang auch das kürzlich verabschiedete Österreichische Ökostromgesetz erneut diskutiert worden sei, berichtet der Europressedienst Bonn. Obwohl erst seit Oktober 2006 in Kraft, hagle es derzeit Kritik von allen Seiten. Gedacht war die Verordnung, die sich auch mit der Förderung von Solarstromanlagen befasst, eigentlich zur Verbesserung des europäischen Klimaschutzes. Herausgekommen sei jedoch ein Papier, das Kritiker als „Hemmschuh“ einer zukunftsorientierten Klimapolitik bezeichnen. Franz Fischler, Präsident des Ökosozialen Forums Österreich (ÖFÖ), geht sogar noch weiter und fordert eine komplette Neuauflage des Gesetzes.

Regelungen für den Verbraucher noch unklar
Geregelt werden in der Bundesverordnung vom 24. Oktober 2006 unter anderem die Förderungslaufzeit für Photovoltaikanlagen und die Tarife der Einspeisevergütung. Unklarheit bestehe derzeit vor allem durch die individuelle Umsetzung in den neun Ländern, so der Europressedienst. Dies betreffe vor allem die Höhe der Einspeisevergütung und die Frage, ob diese gleichzeitig mit einer Investitionsförderung beantragt werden kann. Ähnlich argumentiert auch Robert Mayr, Sales Manager Solar beim Weltmarktführer Sharp. Je nach Bundesland könne zurzeit noch gewählt werden zwischen einer Investitionsförderung oder dem Modell der Einspeisevergütung, so Mayr. Für den Verbraucher bedeute das, genau zu prüfen und richtig zu verhandeln. Während Investitionsförderungen bis zu einer Höhe von maximal 3.500 Euro pro installiertem Kilowatt Solarstrom-Spitzenleistung (kWp) für 3 kWp-Anlagen und 3.000 Euro für 10 kWp-Anlagen gezahlt werden, unterscheiden sich die Tarife der Solarstrom-Einspeisevergütung im Jahr 2007 je nach eingespeister Strommenge zwischen 46 Cent (bis zu 5 kWp-Anlagen), 40 Cent (bis zu 10 kWp) und 30 Cent bei Solarstromanlagen mit einer Leistung über 10 kWp. Die Vergütung wird für 10 Jahre in voller Höhe gezahlt und sinkt anschließend über zwei Jahre.

Verbände und Energie-Experten fordern einheitliche Solar-Förderung nach deutschem Vorbild
Mit Blick auf den Gesetzestext fordern Verbände und Energie-Experten jetzt eine Vereinheitlichung der Solar-Förderung. Kritisiert wird darüber hinaus auch der gesetzlich festgelegte Förderungszeitraum, der als zu kurz gilt. „Eine Regelung die bislang nur die Landesstrom-Gesellschaften zufrieden stellen dürfte, da sie der dezentralen Stromerzeugung skeptisch gegenüber stehen“, kommentiert der Europressedienst. Außerdem bemängelten Experten, dass nach dem neuen Gesetz auch Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden weiterhin Subventionen erhalten. Den Verbrauchern würde so unter dem Markenzeichen „Ökostrom“ umweltbewusste Energiegewinnung vorgegaukelt, meint Franz Fischler vom Ökosozialen Forum Österreich. Schützenhilfe kommt auch vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsförderung (WIFO). Als „unreformierbar“ bezeichnet WIFO-Energieexperte Stefan Schleicher den vorliegenden Gesetzestext und fordert, einen neuen Gesetzesentwurf nach dem deutschenVorbild des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Enormes Interesse an der Photovoltaik und am Klimaschutz
Doch trotz dieser politischen Unklarheiten hätten die Aussteller der Energiesparmesse in Wels ein steigendes Interesse an der Solarstromtechnik verzeichnet, berichtet der Europressedienst. Die Österreicher, die in Sachen Solarwärme zusammen mit Deutschland und Griechenland in Europa an der Spitze liegen, verstünden sich selber als ein „grünes Tourismus-Land“ und ließen sich auch von undurchsichtigen, politischen Verordnungen nicht bremsen, so der Grundton der Aussteller. Auf Druck der Bevölkerung werde sich die Regierung gezwungen sehen, eine weitere Novellierung des Ökostrom-Gesetzes anzustrengen. Ziel soll sein, durch eine einheitliche Reglung beim Ökostrom zum europäischen Vorreiter in der Klimapolitik zu werden. Ein hoch gestecktes Ziel angesichts der Ausgangslage. Denn laut einer Studie von EurObserver ist Österreich bei der Photovoltaik derzeit noch ein „Entwicklungsland“. Zwar verzeichnete die Republik im Jahr 2005 einen Kapazitäts-Zuwachs von 2,25 Megawatt (MWp) an Solarstromanlagen – verglichen mit Spitzenreiter Deutschland sei das aber ein verschwindend geringer Anteil, unterstreicht der Europressedienst.

07.03.2007 | Quelle: Europressedienst Bonn | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH