BEE zum EU-Gipfel: viel Symbolik aber kein Erfolg für die erneuerbaren Energien

Kritisch kommentiert die deutsche Erneuerbare-Energien-Branche das Ergebnis des Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs am 09.03.2007 in Brüssel. Auf der einen Seite sei zwar beschlossen worden, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen, gleichzeitig seien aber die bisher erfolgreichen europäischen Richtlinien für Strom und Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien in Frage gestellt worden.
„Damit bleibt vom Gipfel viel Symbolik aber keine konkrete Handlung“, sagte Milan Nitzschke, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). Der Verhandlungserfolg von Angela Merkel könne sich sogar als „Pyrrhussieg“ erweisen, heißt es in der BEE-Pressemitteilung. Hintergrund der BEE-Kritik ist eine Passage im so genannten Energie-Aktionsplan, der am vergangenen Freitag beschlossen wurde.

Bestehende Richtlinien für Ökostrom und Biokraftstoffe sollen ersetzt werden
Auf Drängen unter anderem Frankreichs und der Europäischen Kommission sollen die geltenden Richtlinien und die bereits fest eingeplante Richtlinie für Wärme aus erneuerbaren Energien durch einen völlig neuen europäische Regelungsrahmen für erneuerbare Energien ersetzt werden. „Das bringt uns im schlimmsten Fall für fünf Jahre neue Debatten ohne konkrete Schritte. Die zähen Verhandlungen auf dem Gipfel sind dafür ein erster Vorgeschmack“, so Nitzschke. In vielen Mitgliedsstaaten der EU würden damit Investitionen in erneuerbare Energien zurückgestellt werden. Dies sei ein Rückschritt für den Klimaschutz und kein Fortschritt, betont der BEE.

BEE: Richtlinien für Strom und Kraftstoffe beibehalten und Regelung für Wärme aus erneuerbaren Energien auf den Weg bringen
Von der Bundesregierung fordert die Erneuerbare-Energien-Branche, sich in der verbleibenden Zeit der EU-Ratspräsidentschaft kräftig für die Fortschreibung der Richtlinien für Strom und Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien einzusetzen und außerdem doch noch eine Regelung für Wärme aus erneuerbaren Energien auf den Weg zu bringen. Milan Nitzschke: „Ansonsten wird das 20-Prozent-Ziel zwar auf dem Papier stehen, aber bis 2020 nur in ganz wenigen EU-Ländern erreicht werden.“

Deutschland hat EU-Ziele für 2010 bereits heute erreicht
Zu den Ländern, die nach Ansicht des BEE keine Probleme haben, das EU-Ziel einzuhalten, zählt Deutschland, das die von der EU für 2010 gesetzten Ziele als einziges Land bereits heute erreicht hat. Gegenwärtig kommen hier schon jede achte Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Energien und über fünf Prozent der Kraftstoffe. Insgesamt arbeiten in Deutschland laut BEE 214.000 Menschen für die Nutzung der erneuerbaren Energien.

12.03.2007 | Quelle: Bundesverband Erneuerbare Energie | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH