BUND fordert: EURATOM-Vertrag abschaffen

Zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge hat der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) die Abschaffung des EURATOM-Vertrages und den europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie gefordert. Wie überholt der seit 1957 geltende Vertrag zur Förderung der Atomkraft sei, erkenne man daran, dass sich inzwischen bereits zwei Drittel der EU-Staaten von dieser Form der Energieerzeugung abgewendet hätten, heißt es in einer Mitteilung des BUND. Trotzdem bestehe die Gefahr, dass mit Hilfe von EURATOM-Krediten der Bau eines neuen Atomkraftwerkes in Bulgarien finanziert werde.
Auf diese Weise werde die europäische Gemeinschaft in eine Art „nuklearer Geiselhaft“ genommen. Wenn die Abschaffung von EURATOM nicht gelinge, müsse Deutschland einseitig aus dem EURATOM-Vertrag austreten, fordert der BUND. Zur Bekräftigung ihrer Absage an den EURATOM-Vertrag und aus Protest gegen die geplante Finanzierung des AKW-Neubaus im bulgarischen Belene übergaben am 23. März Atomkraftgegner, darunter die europäische Umweltorganisation Friends of the Earth (FOE), mehr als 630000 Unterschriften an EU-Energiekommissar Andris Piebalgs. In Deutschland hat der BUND die Kampagne dazu durchgeführt. Mehr als 100.000 der Unterschriften stammen aus Deutschland.

Umweltschützer sehen Atomenergie weiterhin bevorzugt
Die Verträge zur „Europäischen Atomgemeinschaft“ (EURATOM-Vertrag), der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag) und der Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS-Vertrag) gelten als die drei Gründungsverträge der EU. Im Gegensatz zum EGKS-Vertrag, der 2002 ausgelaufen ist und dem EWG-Vertrag, der in andere EU-Verträge integriert wurde, sei der EURATOM-Vertrag nie wesentlich verändert worden und habe auch kein Ablaufdatum, so der BUND. Damit werde die Atomindustrie weiter ökonomisch und politisch begünstigt. So würden ab 2007 pro Jahr rund 550 Millionen Euro in die Atomforschung fließen, für die Erforschung erneuerbarer Energien hingegen stünden lediglich 168 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.

Zwangsmitglieder einer Gemeinschaft, die sich der Förderung der Nuklearindustrie verschrieben hat
„Es ist schon merkwürdig: Obwohl die öffentliche Meinung in Europa mehrheitlich gegen den Ausbau der Atomenergie ist, 12 Länder der EU überhaupt keine Atomkraftwerke haben und von den übrigen 15 Ländern derzeit fünf aus der Atomkraft aussteigen, sind weiter alle 27 EU-Staaten Zwangsmitglieder einer Gemeinschaft, die sich der Förderung der Nuklearindustrie verschrieben hat“, so die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt. Es sei absurd eine Energieform zu bevorzugen, die seit 50 Jahren unlösbare Probleme anhäufe. Sicherheitsdefizite, die mangelhafte Wirtschaftlichkeit der Atomreaktoren und die nicht geklärte Entsorgung des radioaktiven Atommülls seien ein schlimmes Erbe für das zusammenwachsende Europa und kein Zukunftsprogramm“, betont Zahrnt.
Informationen zu 50 Jahre EURATOM sind im Internet zu finden unter www.bund.net

27.03.2007 | Quelle: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH