Im Gespräch mit dem Europressedienst (Bonn) betonte der stellvertretende SPD-Fraktionvorsitzende Ulrich Kelber, dass die Förderung der Wärmeproduktion aus erneuerbaren Energien noch deutlich ausgebaut werden müsse. Die Mittel im Marktanreizprogramm (MAP) sollen nach den aktuellen Forderungen der SPD von bisher 214 Millionen Euro auf 300 bis 400 Millionen aufgestockt werden. Wenn diese Gelder ausgeschöpft seien, soll nach Angaben von Kelber eine Umlagenfinanzierung für Öl und Gas zum Tragen kommen, die „unter einem Cent“ liegen soll. Dass diese Wärme-Zulage überhaupt komme, bezeichnete Kelber als unwahrscheinlich.
Bei der von der SPD bevorzugten degressiven Anpassung des Förderbetrages bei gleichzeitiger Ölpreisbindung würden dem staatlichen Fördertopf des Marktanreizprogramms (MAP) laut Kelber auch bei einem Anstieg des Ölpreises um jährlich fünf Prozent noch ausreichend Fördermittel zur Verfügung stehen.

Kelber: Pflicht zur Öko-Heizung für Neubauten reicht nicht aus
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat den Vorschlag der SPD-Fraktion zu einer Umlagenfinanzierung laut Europressedienst abgelehnt, da diese alle Verbraucher belasten würde. Die Union wolle hingegen den Einbau klimafreundlicher Heizungen in Neubauten und bei der Sanierung von Altbauten vorschreiben. Dies kritisiert Kelber als nicht ausreichend: „Es war eine CDU/CSU-Kanzlerin, die die EU-Ziele vereinbart hat. In den EU-Verpflichtungen steht zu Recht ein zwanzig Prozent-Anteil der Erneuerbaren. Das können wir nicht erreichen, wenn nur die Neubauten verpflichtet würden.“ Die Pflicht zur „Öko-Heizung“ für Neubauten sei aber auch Teil des von der SPD angestrebten Wärmegesetzes, das nach dem Vorbild des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) funktionieren soll. Mit Blick auf die führende Stellung Deutschlands bei den erneuerbaren Energien, sieht Kelber in einer schnellen Umsetzung des Wärmegesetzes auch wirtschaftliches Potential: „Deutschland hat jetzt noch eine Chance, auch hier Marktführer zu werden. In vier oder fünf Jahren haben wir die nicht mehr. Diese Erfolgsgeschichte muss jetzt geschrieben werden.“

Wärmegesetz soll noch in der ersten Jahreshälfte 2007 auf den Weg gebracht werden
CDU/CSU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag bereits auf ein Wärmegesetz geeinigt. Nachdem Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kurz vor dessen Umsetzung zögerte, sträube sich nun die CDU/CSU-Fraktion, so der Europressedienst. Ob das neue Gesetz Teil des neuen Umweltgesetzbuchs werden soll, sei nach Angaben aus Fraktionskreisen noch unsicher. Im März hatte das Bundesumweltministerium bekannt gegeben, dass im Herbst der Referentenentwurf für das neue Umweltgesetzbuch stehen soll, und daraufhin die Überprüfung des EEG auf April vorgezogen. Das Wärmegesetz soll nach Angaben Kelbers noch in der ersten Jahreshälfte 2007 auf den Weg gebracht werden: „Wir werden am 16. April im Koalitionsausschuss auf einen verbindlichen Zeitplan drängen“, kündigt Kelber an.

12.04.2007 | Quelle: Europressedienst | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH