DUH: Koalition muss bei CO2-Verschmutzungsrechten dem Druck der Kohle-Lobby widerstehen

Nach den internationalen „Merkel-Wochen im Klimaschutz“ drohe die nationale Misere schneller zurückzukehren als selbst Pessimisten befürchtet hatten, stellt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in einer Pressemitteilung fest. Am Anfang der Woche, in der die Große Koalition endgültig über die Zuteilung von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten an Energiewirtschaft und Industrie für die Jahre bis 2012 entscheiden will, seien zentrale Zuteilungsregeln völlig offen und innerhalb der Koalition umstritten, so die DUH. Darauf weist die DUH vor den entscheidenden Sitzungen des Bundestags-Umweltausschusses am Mittwoch, den 20.06, und des Bundestagsplenums (2. und 3. Lesung des Zuteilungsgesetzes, am 22.06.) hin. „Für 2020 und 2050 werden uns hehre Klimaziele versprochen. Hier und heute werden Lobbyinteressen der kohlebasierten Traditionswirtschaft bedient und ausgerechnet die Klima schädlichsten Techniken bevorzugt“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake.
Die DUH beobachte seit Wochen wie es der Kohle-Lobby erneut gelinge, ihre Interessen hinter den Kulissen zu Lasten des Klimaschutzes durchzusetzen. So habe die Kohlewirtschaft den Bundeswirtschaftsminister und Abgeordnete aus beiden Koalitionsfraktionen für sich eingespannt und wolle zum Beispiel erreichen, dass Neuanlagen bei der geplanten Teil-Versteigerung von Emissionszertifikaten ausgenommen werden. Damit würde jeder Lenkungseffekt in Richtung neuer, Klima schonender Technologien von vornherein vereitelt, warnt die DUH.
Baake forderte die Koalition auf, „die Signale jetzt konsequent auf ökologische Modernisierung zu stellen, damit der Klimaschutz nicht auf der Strecke bleibt.“ Dazu müsse der Gesetzgeber bei der Zuteilung der Verschmutzungsrechte vier zentrale Bedingungen festschreiben: Erstens müssten neue, fossil befeuerte Kraftwerke in die geplante Versteigerung einbezogen werden. Zweitens müsse die Privilegierung der klimaschädlichen Kohleverstromung fallen. Und drittens soll nach den Vorstellungen der DUH die Reserve für die Ausstattung von Neuanlagen auf insgesamt 40 Millionen Tonnen CO2/a angehoben werden. Der Bund werde ansonsten gezwungen sein, zuvor verschenkte Zertifikate später am europäischen Markt zurückzukaufen. Schließlich müsse eine Missbrauchsregel eingeführt werden, damit alte, zur Stilllegung vorgesehene Kraftwerke nach 2008 nicht im Scheinbetrieb weitergeführt würden mit dem Ziel, die wertvollen geschenkten Zertifikate behalten zu können.
„Die Regierung hat bei der Verabschiedung des Zuteilungsgesetzes versucht, den Eindruck zu erwecken, es gäbe jetzt Regeln gegen den Scheinbetrieb von Anlagen. Tatsächlich darf jeder Betreiber, wenn er seine Anlage nach dem 1. Januar 2008 auf eine Jahresauslastung von nur wenigen Prozent herunterfährt, alle kostenlos zugeteilten Zertifikate behalten“, heißt es in der DUH-Pressemitteilung. Große Energieversorgungsunternehmen könnten mit dem Scheinbetrieb von wenigen Anlagen so leicht alle klimapolitischen Einsparverpflichtungen ihres Kraftwerkparks erfüllen. Kein Wunder, dass zum Beispiel in NRW Anlagen des Versorgers RWE, deren Stilllegung früher politisch zugesagt worden sei, jetzt länger laufen sollten, so die DUH.

19.06.2007 | Quelle: DUH | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH