Österreich: Ökostromverbände fordern Totalreform des Ökostromgesetzes

04.07.2007 / Archiv / Photovoltaik

In einer gemeinsamen Pressekonferenz am 29. Juni 2007 forderten die österreichischen Ökostromverbände eine komplette Reform des Ökostromgesetzes. Der Verband Photovoltaic Austria wurde dabei von Geschäftsführer Gerhard Fallent am Podium repräsentiert. In seinem Statement betonte Fallent die Bedeutung der Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen für die Entwicklung eines heimischen Marktes und wies auf die zahlreichen Vorteile der Photovoltaik hin. Dass das Ökostromgesetz nicht nur bei der Photovoltaik sondern auf ganzer Linie versagt habe, beweise beispielsweise die von IG Windkraft-Geschäftsführer Hantsch angesprochene Tatsache, dass in Österreich seit dem 1. Juli 2006 keine Windkraftanlage mehr errichtet wurde.

Maßnahmenkatalog für die Ökostromgesetzesnovelle vorgestellt
Kritikpunkte am bestehenden Ökostromgesetz sehen die Verbände vor allem in der fehlenden Planungs- und Investitionssicherheit sowie im geringen Fördervolumen. Zahlen der Ökostromabwicklungsstelle (OeMAG) zeigten, dass 94 % des ohnehin schon geringen Fördervolumens des Jahres 2007 noch nicht genutzt worden sei, was auf eine fehlende Attraktivität der Rahmenbedingungen für potenzielle Investoren hinweise. Abschließend wurde ein Maßnahmenkatalog für die Ökostromgesetzesnovelle 2007 vorgestellt, in dem Aspekte genannt werden, die bei einer umfassenden Neugestaltung Berücksichtigung finden sollten, darunter eine generelle Abnahmepflicht für Strom aus Erneuerbaren Energien, Klarheit über die Höhe der Einspeisetarife bereits in der Genehmigungsphase, der Verzicht auf eine Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung aus fossilen Energiequellen und eine Vereinfachung des Finanzierungssystems.
Der Maßnahmenkatalog ist in Internet zugänglich unter http://www.pvaustria.at/upload/926_Massnahmenkatalog.pdf.