Erneuerbare-Energien-Branche kritisiert Klimaprogramm der Bundesregierung: "Wärmegesetz wird ausgehöhlt"

Die Branche der erneuerbaren Energien ist enttäuscht von den Plänen der Bundesregierung für ein Klima- und Energieprogramm. „So sind die von der Kanzlerin vorgegebenen Ziele für Klimaschutz und Erneuerbare Energien nicht zu erreichen“, kommentiert Johannes Lackmann, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). Besonders das lange angekündigte Gesetz für Wärme aus erneuerbaren Energien sei komplett ausgehöhlt worden, kritisiert der BEE. Statt klare Vorgaben für den Ersatz von Öl und Gas durch erneuerbare Energien zu machen, hätten sich die Regierungsvertreter vor allem darauf konzentriert, Ausnahmeregelungen zu formulieren.
So solle jeder Hauseigentümer, der die geltenden Energieeffizienzvorgaben auch nur geringfügig überschreite, von der Pflicht, erneuerbare Energien zu nutzen, befreit werden. Gleiches gelte für die gesamte Fernwärme. Das Wärmegesetz werde so zum „stumpfen Schwert“, warnt der BEE.

Auch die ursprünglich von Umweltminister Sigmar Gabriel vorgeschlagene Festschreibung eines Förderbetrages für Wärme aus erneuerbaren Energien für mehrere Jahre sei in den Verhandlungen gestrichen worden, kritisiert der BEE. Damit fehle der Branche der erneuerbaren Energien im Wärmebereich jede Planungssicherheit. Investitionen von bis zu 70 Milliarden Euro bis 2020 stünden jetzt wieder auf der Kippe. „Deutschland wird so im internationalen Wettbewerb gegen Länder wie beispielsweise Frankreich und Spanien verlieren“, so Lackmann. Erste Unternehmen der Branche würden bereits nach Südeuropa abwandern.
Auch in anderen Bereichen sei bei den Verhandlungen um das Klima- und Energieprogramm nichts erreicht worden. Lackmann: „Die Bundesregierung vermeidet, das entscheidende Thema Netzausbau konsequent anzugehen. Hier ist das Papier deutlich entschärft worden, um die großen Netzbetreiber zu schonen. Damit riskiert die Regierung, dass der Ausbau erneuerbarer Energien im Strombereich ins Stocken gerät.“