BEE zum Klima- und Energieprogramm der Bundesregierung: Jetzt müssen Taten folgen

24.08.2007 / Archiv /

Zu dem auf der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossenen Klima- und Energieprogramm der Bundesregierung erklärt Milan Nitzschke, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE): „Jetzt müssen Taten folgen. Der Klimabeschluss ist bisher nur der kleinste gemeinsame Nenner der Bundesregierung. Die von Angelika Merkel erklärten Ziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und Klimaschutz sind so nicht zu erreichen.“
Nach der Rückkehr aus Meseberg müssten die beteiligten Ministerien nun Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen, fordert der BEE. „Ankündigungen, Zielvereinbarungen und Programmpapiere gibt es genug, jetzt beginnt die Umsetzung, mahnt Nitzschke zügige Maßnahmen an.

Kosten-Nutzen-Analysen sprechen für mehr erneuerbare Energien
Auf massive Kritik der Erneuerbare-Energien-Branche stoßen besonders die zahlreichen Ausnahmeregelungen beim vorgeschlagenen Wärmegesetz. Eine Aussage zur Förderung von Wärme aus erneuerbaren Energien über das Jahr 2008 hinaus fehle völlig, kritisiert der BEE. Klimaschutz sei nicht teuer, sondern eine Investition in die Zukunft. „Der Ausbau Erneuerbarer Energien entlastet Wirtschaft und Verbraucher jährlich um Milliardenbeträge. Als Ergebnis ehrlicher Kosten-Nutzen-Analysen steht die Empfehlung zu mehr erneuerbaren Energien“, sagt Nitzschke voraus.