Gabriel in Washington: Die USA beim Klimaschutz mit ins Boot holen

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hält sich ab dem 24.09.2007 zu politischen Gesprächen in Washington auf. Auf dem Programm seines fünftägigen Aufenthalts in der amerikanischen Hauptstadt stehen Gespräche mit Vertretern der US-Regierung, Politikern aus Senat und Repräsentantenhaus sowie Vertretern amerikanischer Unternehmen und Politikberatungsinstitute. „Die Staatengemeinschaft ist derzeit sehr aktiv, um die wichtige UN-Klimakonferenz im Dezember auf Bali vorzubereiten. Das zeigt: Das Menschheitsproblem Klimawandel steht auf der internationalen Tagesordnung ganz oben. Die Welt weiß, dass die Zeit reif ist, ein erweitertes Klimaabkommen auszuhandeln. Die USA sind hierfür ein wichtiger Partner“, sagte Gabriel im Vorfeld seiner Reise.
Bei einem Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll müssten die USA als größter Treibhausgasemittent mit dabei sein, betonte Gabriel. Die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls läuft 2012 aus.
Am Donnerstag und Freitag wird Gabriel auf Einladung des US-Präsidenten Bush an einer Klimakonferenz in Washington teilnehmen. Beim „Major Economies Meeting“ treffen sich ranghohe Vertreter der sechzehn Staaten mit den höchsten Treibhausgasemissionen. Bereits am 24. September nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel an einer UN-Sonderkonferenz zum Klimaschutz in New York teil.

US-Kongress, Bundesstaaten und Unternehmen wollen mehr Klimaschutz
Die USA lehnen das Kyoto-Protokoll und bindende Verpflichtungen zum Klimaschutz bisher ab. Allerdings sei in den USA einiges in Bewegung geraten, besonders im Kongress, in den US-Bundesstaaten und in der US-Wirtschaft, heißt es in der Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums. Die Einladung von Präsident Bush sei ein weiterer Beleg dafür. Im Kongress lägen einige fortschrittliche Klimaschutz-Gesetze zur Debatte vor. Mehr und mehr Bundesstaaten würden sich zu Klimabündnissen zusammenschließen und planten, Emissionshandelssysteme nach europäischem Vorbild einzuführen. Viele Unternehmen forderten inzwischen eine landesweite Regulierung der Emissionsobergrenzen. Gabriel: „Diese Entwicklungen machen Mut. Ich bin überzeugt davon, dass sich die USA ihrer Verantwortung beim Klimaschutz stellen werden. In meinen Gesprächen in Washington möchte ich dafür werben und am Beispiel Deutschlands zeigen, dass anspruchsvoller Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum zusammengehen.“